Kanzler: "Die 80.000 Reichsten will ich erwischen"

"Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus."
Foto: KURIER/Christandl

Sommergespräch: Werner Faymann im Interview. Chefredakteur Helmut Brandstätter fragte den Kanzler zu Reichen, Neuwahlen und Medien.

Für den Bundeskanzler und seine SPÖ läuft es derzeit recht gut. Er beherrscht mit seinen Themen die Medien, aber viele Ideen sind noch nicht konkret. Was kann er mit der ÖVP umsetzen?

KURIER: Herr Bundeskanzler, was haben Sie in drei Jahren als Regierungschef gelernt?
Werner Faymann: Dass es besonders schwierig ist, in Europa die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede auszugleichen.

Wäre es eine Katastrophe, einen starken Nord-Euro zu haben, wo wir dazugehören würden, und einen schwächeren Süd-Euro?
Ich bin mit dem Begriff "Katastrophe" vorsichtig, aber wünschenswert ist es keinesfalls, weil die Nachteile ...

"Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus." Foto: KURIER/Christandl "Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus."

Ist es denkbar?
Ich wünsche es mir nicht, deshalb will ich es auch nicht als Szenario durchdenken, aus einem einfachen Grund: Wir haben in der Euro-Zone im Export stark profitiert. Wenn jetzt jene, die miteinander handeln, plötzlich wieder zwei verschiedene Währungen haben, gefährdet das unseren Export und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Wir werden also noch viele Milliarden in Schutzschirme stecken, um uns den Euro zu leisten?
Wir werden dann Milliarden an Haftungen übernehmen, wenn die Länder sich in die richtige Entwicklung verpflichten und dann ihre Verpflichtungen auch einhalten.

Aber wir müssen viel zahlen, um uns den Euro leisten zu können.
Wenn die Bedingungen erfüllt sind, dass wir in Zukunft in einer Eurozone weiter so erfolgreich sind, ist das doch von Vorteil. Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit in Europa, das hängt auch mit dem Export innerhalb der Eurozone zusammen. Wir können uns aber nicht nur die Rosinen herauspicken.

Was haben Sie über die Österreicher in dieser Zeit gelernt?
Ich bin sehr stolz darauf, dass sich unsere Unternehmer während der Krise anders verhalten haben, als viele im Ausland. Sie haben mit Kurzarbeit die Beschäftigten behalten. Das ist eine besondere Auszeichnung.

Ein Lob für die Unternehmer?
Absolut, auch für die Sozialpartnerschaft. Das ist ja einer der Gründe, warum ich die Sozialpartnerschaft in Österreich nicht einer gemeinsamen Lohnpolitik mit etwaigen Entscheidungen in Brüssel opfern würde.

"Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus." Foto: KURIER/Christandl "Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus."

Sowohl SPÖ als auch ÖVP sind schon lange keine Volksparteien mehr. Die bedienen eher ihre Klientelen und versuchen sich in der Regierung zusammenzuraufen.
Die SPÖ ist eine Partei, die sehr stark Arbeitnehmerinteressen vertritt. Dazu gehören aber auch immer mehr kleine Unternehmer, oder die berühmten Ein-Mann- oder Ein-Frau-Betriebe.

Die haben es schwerer als Arbeitnehmer in gesicherten Betrieben, in Staatsbetrieben.
Viel schwieriger und natürlich noch viel schwieriger als etwa Banken, Konzerne oder Finanzmärkte. Da sind schon verschiedene Welten entstanden, in Europa und auch in Österreich.

SPÖ-Politiker haben ein Stiftungsrecht geschaffen, um viele Reiche nach Österreich zu bringen. Das hat auch funktioniert. Wenn Sie jetzt die Reichen besteuern wollen, müssen Sie die Stiftungen höher besteuern, weil sonst bekommen Sie von den Reichen nichts.
Die Zinsgewinne werden bereits höher besteuert. (Die Besteuerung von Zinsgewinnen, die sogenannte Zwischensteuer wurde von 12,5 auf 25% angehoben. Anm.d.Red. ) Mein nächster Ansatz sind nicht die Stiftungen, sondern eine Reform der Gruppenbesteuerung.

Das findet Ihre Parteifreundin Brigitte Ederer, die im Vorstand der Siemens AG sitzt, auch ganz toll.
Schön. (lacht) Die Gruppenbesteuerung wurde vor Jahren eingeführt, um damit auch für österreichische Unternehmen Anreize zuschaffen, im Ausland, insbesondere in Osteuropa, zu investieren. Mein neuer Vorschlag lautet: Wenn man für drei Jahre die Verlustabschreibungen in Österreich geltend machen kann, dann ist das durchaus in Ordnung. Länger nicht.

Auch wenn es hier Arbeitsplätze sichert?
Die Frage ist doch, ob deshalb mehr Arbeitsplätze gesichert werden, wenn Verlustbetriebe dazugekauft werden.

Sie wollen an das Geld der reichen Leute heran, wie geht das bei Immobilien? Wenn ein Haus 1,1 Million wert ist, müssten Sie für 100.000 € Steuern zahlen?
Richtig. Eine Möglichkeit ist, dass diese etwa beim Verkauf geltend gemacht werden. Das ist eine Idee, die viele Wirtschaftsfachleute fördern. Eine andere Möglichkeit ist die Selbstveranlagung, das ist z.B. in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten üblich.

"Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus." Foto: KURIER/Christandl "Vorgezogene Neuwahlen schließe ich aus tiefer Überzeugung aus."

Wissen Sie, was Ihr Haus wert ist?
Ja, weit von einer Million € entfernt. eine Vermögenssteuer soll erst bei über einer Million ansetzen. Unter einer Mio. € nicht. Betroffen wären reine Privatvermögen, Betriebe wären ausgenommen.

Das heißt, jemand erbt ein Zinshaus, gibt es in den Betrieb, und dann muss er es wieder nicht versteuern.
Nein. Das ist ja genau das Paradies für Steuerberater. Man muss, egal, welche Steuer man jetzt andenkt, die obersten 80.000 erwischen, also jene, die ein Privatvermögen von über einer Million haben. Aber keinesfalls die breiten Teile der Bevölkerung, etwa die Häuslbauer.

Aber der Großgrundbesitzer Gemeinde Wien wird auch zahlen.
Das kommt auf die Art der Besteuerung an, aber es wird gewisse Ausnahmen geben.

Aber die meisten der oberen 80.0000 haben Stiftungen.
Wir wollen die 80.000 Reichsten stärker besteuern. Das ist für mich schon eine Bewegung in die richtige Richtung. Wir leben in einem Land, das die geringsten Vermögenssteuern hat.

Dafür hohe Einkommenssteuern.
Genau, das schreit ja direkt nach einer Entlastung. Wir wollen eine Steuerreform die, rund 3 Milliarden Euro bewegt und die Mittelschichten entlastet. Vermögenssteuern könnten zusätzliche Einnahmen von rund 2 Milliarden schaffen.

Sie wollen sogar mehr entlasten als die Steuerreform bringt?
Wir wollen mehr entlasten, wenn es das Wirtschaftswachstum zulässt. Genau.

Ich habe gestern am Abend auf www.staatschulden.at nachgeschaut, da hatten wir 214,1 Milliarden Schulden, und heute Früh 20 Mio. Schulden mehr. Das werden nicht unsere Kinder, sondern die Enkel zahlen.
Deshalb brauchen wir Reformen in allen Bereichen, das Sparen ist ja kein Selbstzweck und über die Verwaltungsreform haben die Kabarettisten der 70er-Jahre schon Witze gerissen. Aber wir müssen gezielt sparen.

Was dem Staat besonders schwerfällt.
Also, wir haben weniger Beamte und wir haben, wenn Sie unser Budget anschauen und ich meine jedes Budget, Einsparungen vorgenommen - mit Ausnahme der Bildung.

Und trotzdem schauen die Universitäten so aus wie sie aussehen. Nämlich verheerend, überlaufen und mit zu wenig Geld. Wenn man jetzt über Studiengebühren abstimmen lassen würde, wären die Österreicher für Studiengebühren. Lassen wir abstimmen?
Die Universitäten bekommen jene 130 Millionen Euro, die die Studiengebühren ausgemacht haben, bis 2013 jährlich ersetzt.

Aber man könnte über Gebühren auch das Volk abstimmen lassen?
Na, abstimmen kann man immer, aber man muss wissen, dass die Diskussion auf breiterer Ebene zu führen ist, nicht nur über Studiengebühren.

Eine Volksabstimmung zum Bundesheer lehnt die ÖVP ab, was werden Sie tun?
Ich will die Menschen fragen: wollen Sie die Wehrpflicht oder wollen Sie ein Berufsheer für die Zukunft Österreichs, eine solche Befragung will ich, spätestens am Wahltag 2013.

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Vorzeitige Neuwahlen schließen Sie aus?
Ja.

Zu hundert Prozent?
Es ist meine tiefe moralische und absolut politische Überzeugung, dass man mit Neuwahlen-Terminen nicht spielt. Und jetzt, wo wir das Wirtschaftswachstum in Plus halten müssen, werde ich doch nicht ein Neuwahlen-Termin-Roulette beginnen.

Sogar ein Viertel der SPÖ-Sympathisanten weiß nicht genau, wofür die SPÖ steht.
Die Wertehaltung der SPÖ ist klar, aber bei der Umsetzung wünscht man sich mehr.

Mit Josef Pröll haben Sie gut gearbeitet, da haben Streitigkeiten erst nach einem Jahr begonnen.
Ich hatte immer ein gutes Verhältnis zu Josef Pröll. Erst unlängst habe ich ihn getroffen, es geht ihm gut, sehr gut.

Aber mit Michael Spindelegger streiten Sie schon nach drei Monaten.
Die persönliche Basis stimmt, aber sachliche Differenzen müssen doch möglich sein.

Der berühmte Bruno Kreisky hat gesagt: Mehr Transparenz. Gilt das auch für Medien? Sollte man nicht wissen, wem eine Zeitung gehört? Bei uns verstecken sich einige hinter Stiftungen.
Da hätte ich kein Problem.

Wären Sie dafür, alles offenzulegen?
Ja, ich schätze es auch, wenn ich weiß, dass der KURIER Raiffeisen gehört.

Zu 50,56 Prozent. Der Rest gehört der deutschen WAZ-Gruppe.
Aber den Chefredakteur bestimmt nur Raiffeisen. Und Beziehungen zwischen Raiffeisen und der ÖVP sind hinlänglich bekannt.

So transparent ist der KURIER. Und unser Redakteursstatut ist so stark, dass alle Redakteure unabhängig arbeiten können. Die KURIER-Redakteure sind stolz auf ihr Statut.
Transparenz ist gut und sinnvoll, wenn man sie auch einigermaßen sinnvoll handhaben kann. Staatssekretär Ostermayer soll sich das ansehen.

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(kurier) Erstellt am
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