Politik | Inland 05.12.2017

Könnte Schwarz-Blau die "Ehe für alle" verhindern?

Kurz und Strache © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Bis Weihnachten soll Schwarz-Blau stehen, beide Parteien lehnen die "Ehe für Alle" ab - der Verfassungsgerichtshof hat sie nun erlaubt.

Erst am 29. Juni dieses Jahres wurde im Parlament ein Antrag zur Öffnung der Ehe für alle abgelehnt. SPÖ, Neos und die Grünen stimmten dafür, ÖVP, FPÖ und Liste Stronach dagegen. Die neue Regierung wird aus jenen beiden im Parlament verbliebenen Parteien bestehen, die den Antrag damals ablehnten - und der "Ehe für alle" insgesamt ablehnend gegenüber stehen. Könnten sie sich über das Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) hinwegsetzen?

Verfassungsgerichtshof öffnet "Ehe für alle"
Reaktionen der Parteien

Ja, aber

Die Antwort des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk: Ja, aber. Theoretisch schon, realpolitisch nicht. In den Zeiten, in denen die große Koalition mittels Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern konnte, war es leicht, unliebsame Urteile des VfGH zu umgehen: Sie haben einfach die Verfassung geändert, auf deren Basis der VfGH entscheiden muss. Diese Möglichkeit hätte auch die kommende schwarz-blaue Regierung, "aber sie hat keine Verfassungsmehrheit", sagt Funk. Es müssten entweder die Neos oder die SPÖ mitstimmen - was sie nicht tun werden, weil sie die "Ehe für alle" befürworten. Selbst wenn sich eine solche Mehrheit auftun würde, hofft Funk, dass "man nicht zu diesen Unsitten wieder zurückkehrt".

Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, sieht auf KURIER-Nachfrage noch eine zweite Möglichkeit: Schwarz-Blau könnte das einfache Gesetz zwar ändern, aber dennoch nicht den Vorgaben des VfGH folgen - und so eine neuerliche Aufhebung riskieren. So würde man einfach eine Verzögerung erreichen.

FPÖ wirft ÖVP "doppeltes Spiel" vor

ÖVP und FPÖ zeigten sich über die neue Lage - im Gegensatz zu SPÖ und NEOS - demnach auch wenig erfreut. „Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis“, erklärte ein ÖVP-Sprecher; die FPÖ meinte: "Ungleiches werde gleich behandelt", so Generalsekretär Herbert Kickl. Es gehe ihm um keine moralische Wertung, sondern "um Prinzipielles": "Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich schlicht und ergreifend der Tatsache, dass einerseits nur in dieser Verbindung der Möglichkeit nach neues Leben entstehen kann."

Ob man gegen die Neuregelung angehen werde, ließen beide Parteien allerdings weitgehend offen: Die weitere Vorgangsweise werde man erst besprechen, so die ÖVP; Kickl meinte nur, dass Urteile des VfGH jedenfalls anzuerkennen seien, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe. Von den Blauen kam jedenfalls Kritik an der ÖVP in dieser Frage: “Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat. Ein Beispiel mehr für eine Politik nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'“, so Kickl.

FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth hatte vor einiger Zeit angekündigt, sich im Falle eines VfGH-Entscheids gegen eine Neuregelung wehren zu wollen: Man wird diese "im Zuge des Koalitionspaktes verhindern wollen", schrieb er im August im FPÖ-Heft Atterseereport. Er war heute zu dem Thema nicht erreichbar.

( kurier.at , tre , ep ) Erstellt am 05.12.2017