"Kann noch stärkere Umverteilung nicht zulassen"

Hans Jörg Schelling
Hans Jörg Schelling: Schwarzer Finanzminister präsentiert sich als Gegengewicht zur Ideologie der SPÖ.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling rühren weiter die Werbetrommel für die Abschaffung der "kalten Progression". Darunter versteht man eine schleichende Steuererhöhung, die entsteht, wenn man – wie derzeit – die Steuerstufen nicht an die Inflation anpasst.

Das ist eines der Projekte, bei dem die ÖVP-Spitze glaubt, mit der SPÖ relativ rasch zu einer Einigung zu kommen.

Es spießt sich nur noch in einer, allerdings zentralen Frage: Wer bekommt die 400 Millionen Euro pro Jahr zurück, die das Ende der kalten Progression den Steuerzahlern bringen würde?

Schelling will alle Steuerzahler entlasten, die SPÖ vorrangig Bezieher kleiner Einkommen. Das hält Schelling für falsch, denn in diesen Bereich würden ohnehin enorme Transfers fließen – es werde also von oben nach unten verteilt. Schelling: "Was ich nicht zulassen kann, ist, noch stärker umzuverteilen."

Die SPÖ kontert, Schellings Modell bedeute das Gegenteil, eine Umverteilung von unten nach oben. Das müsse verhindert werden.

Trotz solcher und ähnlicher Reibereien soll schon Ende Jänner, Anfang Februar ein gemeinsames Papier der Koalition präsentiert werden, das als aktualisiertes Regierungsprogramm verkauft werden soll. Vorarbeiten gibt es Sonderzahl – speziell im Finanzbereich. Von den 66 Projekten, die Schelling am Montag in seinem "Pakt für Österreich" vorstellte, kann er als Finanzminister rund zehn selbst anstoßen beziehungsweise umsetzen – etwa eine Zusammenlegung der Erstellung von Finanzrahmen und Budget. "Was nicht sein darf, ist, dass wir am 29. Februar 2016 eine Pensionsreform beschließen und bis November nichts passiert", spart Schelling nicht mit Kritik an der SPÖ.

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