Politik | Inland
29.11.2017

Kammern beschneiden statt abschaffen

Direkte Demokratie und Pflichtmitgliedschaft sind strittige Punkte in den Koalitionsverhandlungen. Enger Zeitplan soll Kompromiss-Such von ÖVP und FPÖ beschleunigen.

Kassen-Fusion

Die Koalitionsverhandler sollen sich auf eine kräftige Reduktion der 21 Sozialversicherungsträger geeinigt haben. Bestätigt wird dies noch nicht. Wenn stimmt, was der Standard berichtet, dann wird es künftig statt der neun Gebietskrankenkassen nur noch eine Kasse für Unselbstständige geben. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und jene der Bauern dürften in einer Selbstständigenkasse aufgehen. Die Unfallversicherungsanstalt würde es dann nicht mehr geben, die beiden fusionierten Kassen sollen ihre Aufgaben übernehmen. In den Gremien der Sozialversicherung will die Regierung mehr Einfluss – vorgeschlagen wird ein Verwaltungsratsmodell wie beim AMS. Das würde die Selbstverwaltung der Kassen schwächen. Der Gewerkschaftsbund protestiert bereits.

Direkte Demokratie

ÖVP und FPÖ wollen nach dem Vorbild Schweiz künftig die Bevölkerung mehr einbinden und weit öfter als bisher befragen, wenn es um Gesetzesvorhaben geht. Doch es spießt sich im Detail. Die Freiheitlichen wollen, dass erfolgreiche Volksbegehren automatisch in eine Volksabstimmung münden, sobald vier Prozent der Wahlberechtigten (derzeit rund 250.000 Personen) unterschrieben haben. Die ÖVP setzt die Hürde viel höher an: Erst wenn zehn Prozent (rund 640.000 Menschen) ein Volksbegehren unterstützt haben, soll der Automatismus greifen. Zum Vergleich: Das Volksbegehren gegen TTIP/CETA unterzeichneten im heurigen Jänner 562.552 Stimmberechtigte; die erste österreichweite Volksbefragung 2013 über die Wehrpflicht unterschrieben 3.344.620. "Wir werden uns irgendwo zwischen vier und zehn Prozent einigen", sagt ein blauer Verhandler. Die ÖVP hat außer der Prozenthürde inhaltliche Bedenken; sie will nicht über Verfassungsmaterie und Europarecht abstimmen lassen.

Kammer-Staat

Relativ früh war klar, dass eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer, wie von der FPÖ im Wahlkampf gefordert, so nicht kommt. Als möglichen Kompromissweg nannte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine kräftigere Reduktion der Beiträge in den Kammern oder auch Urabstimmungen bei den Mitgliedern über die Frage der Mitgliedschaft. Zuletzt hat eine Umfrage erneut eine relativ hohe Zustimmung der Österreicher zur Pflichtmitgliedschaft ergeben.

Steuerreform

Nach dem Kassasturz und dem von beiden Parteien akzeptierten Budgetpfad war relativ schnell klar, dass eine größere Steuerentlastung wohl erst 2019 kommen kann. Einig sind sich ÖVP und FPÖ über das Ziel einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote von rund 43 auf 40 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode. Die dafür benötigten Milliarden-Beträge werden aber nicht bestätigt. Zu den zuletzt kolportierten fünf Milliarden Euro hieß es lediglich, diese "Zahl existiert in den Verhandlungen überhaupt nicht".