Politik | Inland
10.05.2017

Kaiser über ÖVP: "Permanente Provokation"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete über die jüngste Sitzung zur Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für SPÖ-Koalitionen. Auch zum aktuellen Koalitionsstreit bezog er Stellung.

Der Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem sich die Partei künftig ihre Koalitionspartner aussuchen will, nimmt Form an. Bei einem Arbeitstreffen in Graz am Dienstag wurde die Struktur fixiert. Der Kriterienkatalog soll Beschlüsse, die eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnen, ersetzen. "Die Arbeit ist sehr positiv verlaufen, die Debatte war sehr sachlich", sagte Kaiser im Ö1-Morgenjournal.

Der Frage, ob innerhalb der SPÖ die Mauer zur FPÖ bröckelt, wich Kaiser aus. Die Kriterien seien "auf alle möglichen Partner" anzuwenden. Als Positionen, die eine rote Linie für die SPÖ bilden könnten, nannte Kaiser unter anderem das Bekenntnis "zur österreichischen Nation" und "zu einer klaren antifaschistischen Haltung". Auch die Sozialpartnerschaft soll demnach eingang in den Katalog finden, die präzise Formulierung der Bereiche stehe allerdings noch aus.

Auch zum aktuellen Koalitionsstreit nahm Kaiser Stellung. Auf den "Intrigantenstadl"-Ausspruch der Staatssekretärin Muna Duzdar angesprochen, sagte er, dass er für eine Mäßigung der Worte sei, aber bei „permanenter Provokation kann es das ein oder andere Mal schon etwas ausrutschen, nicht alle haben wir die Routine des Bürgermeisters Häupl.“ Die ÖVP wolle auf Bundesebene offenbar Neuwahlen. Ob die ÖVP die Kriterien des Katalogs überhaupt noch erfüllen würde, ließ Kaiser offen und verwies auf die noch laufende Arbeit am Papier, am Ende würden die Gremien entscheiden.

Kein "Abgrenzungspapier"

"Es wird weit darüber hinaus gehen, ein Abgrenzungspapier zur FPÖ zu sein", hatte Kaiser schon am Dienstag gegenüber der APA erklärt und auf Konfliktfelder mit verschiedenen anderen Parteien verwiesen. Eine "Exklusions-Sache", wo man als SPÖ alleine übrig bleibe, soll es aber nicht werden. Der fertige Kriterienkatalog wird laut Kaiser zwei Bereiche haben. Einerseits der nun erarbeitete fixe Teil, der von der jeweiligen Ebene - Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - von einem flexiblen Teil ergänzt wird. "Der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden. Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein", sagte der SPÖ-Politiker.

Inhaltlich umfasst der fixe Teil sieben Punkte. Die Themen reichen vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die Europäische Union und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit, sowie Freiheit der Kunst.

Nach dem einstimmigen Beschluss in der Arbeitsgruppe tragen deren Mitglieder den bisherigen Text in ihre jeweiligen Organisationen. Über den Sommer wird dann eine Feinjustierung und Ausformulierung stattfinden. Fixiert werden soll der Kriterienkatalog bei einer Klausur. Wann diese stattfindet, war laut Kaiser zunächst noch offen. Man müsse auch schauen, wie schnell man ihn brauche, so Kaiser, der sich erneut gegen eine vorgezogene Nationalratswahl