Politik | Inland
28.02.2018

Kaiser: Rote Alleinregierung, wenn ...

Abschaffung des Proporz und schwächelnde Kleinparteien könnte Kärntner SPÖ Weg zu absoluter Mehrheit ebnen.

"SPÖ-Absolute". Dieses Wort geistert immer öfter durch die Kärntner Parteibüros, ist doch laut der jüngsten OGM-Umfrage eine absolute SPÖ-Mandatsmehrheit nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag kein unrealistisches Szenario mehr. Jedenfalls wäre dann ein FPÖ-ÖVP-Bündnis unmöglich, eine SPÖ-Alleinregierung allerdings sogar wahrscheinlich, sollten Blau und Türkis die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten verweigern oder aus SPÖ-Sicht unmögliche Bedingungen stellen.

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser schließt eine solche Konstellation im Verhandlungspoker nicht mehr aus. Nachdem in Kärnten bisher der Proporz (alle Parteien erhielten entsprechend dem Wahlergebnis Sitz und Stimme in der Landesregierung) herrschte, wäre eine Alleinregierung in Kärnten eine Premiere. Die letzte "Absolute" schaffte im südlichsten Bundesland übrigens auch die SPÖ: Unter Landeshauptmann Leopold Wagner errang sie im Jahr 1984 bei der Landtagswahl 51,7 Prozent der Wählerstimmen.Laut OGM liegt die SPÖ Kärnten derzeit mit 44 Prozent der Wählerstimmen klar in Front vor FPÖ (24 Prozent) und ÖVP (18 Prozent). Die Kleinparteien reiben sich demnach auf: Das Team Kärnten kratzt noch an den für den Einzug in den Landtag erforderlichen fünf Prozent; Grüne, Neos, F.A.I.R jedoch würden an der Hürde scheitern.

43–46 Prozent reichen

Sollten nur drei Parteien übrig bleiben, würden der SPÖ bereits – je nach Stärke der Gescheiterten – 43 bis 46 Prozent der Wählerstimmen zur absoluten Mehrheit von 19 Mandaten im Landtag reichen. Zu dieser Variante befragt, meint Kaiser, er habe eigentlich "gute Erfahrungen mit einer breiten Situation gemacht" und bevorzuge Zweier- oder Dreierkoalitionen. Dann geht er aber auf die Option "Alleinregierung", ein, umschifft das Wort aber: "Sollten wir Erste werden, werde ich FPÖ und ÖVP in dieser Reihenfolge zu Koalitionsverhandlungen einladen." Aber: " Sollte ich bemerken, dass es zwischen diesen Parteien bereits Absprachen gibt, muss ich die Situation neu bewerten", erklärt der Landeshauptmann.

"Erster, nicht Sieger"

Denn, so Kaiser zum KURIER: "Wenn ich als Erster doch nicht Sieger wäre, wäre das gegenüber der Bevölkerung schwer zu argumentieren." Also hat er die Option Alleinregierung als Joker für Koalitionsverhandlungen in der Hinterhand und würde ihn auch ziehen? "Ich bin sehr fantasiebegabt und würde dann mit meinen Leuten diskutieren, welche Form die beste ist", antwortet der Landeshauptmann.

Die Kärntner Politologin Kathin Stainer-Hämmerle glaubt indes, dass eine "SPÖ- Alleinregierung dem Land nicht gut tun würde. Ich befürchte, dass damit alte Gräben, die zwischen der SPÖ und dem bürgerlichen Block existierten, neu aufgerissen werden."

Bei der Volkspartei und bei den Freiheitlichen macht sich jedenfalls bereits Nervosität breit. ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger erklärt Kaiser vorsorglich zum Zentralisten: "Sollte die SPÖ die Absolute schaffen, dann würde bei uns der Zentralismus zunehmen, Täler und Gemeinden würden massiv leiden und auch die wirtschaftliche Entwicklung Kärntens würde ich mit ganz großer Sorge sehen. Das wäre mit Sicherheit nicht der richtige Weg."

FPÖ: Kaiser folgt Kern

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann betont indes, er gebe das Wahl-Duell mit Kaiser noch nicht verloren. Und er konkretisiert im KURIER-Gespräch seine am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor laufenden Kameras aufgestellte Behauptung, Kaiser würde im Mai 2018 Christian Kern als SPÖ-Bundesparteivorsitzenden beerben. "Ich habe Informationen, wonach Kaiser oder Pamela Rendi-Wagner die Bundes-SPÖ übernehmen werden. Die längere politische Erfahrung spricht klar dafür, dass Kaiser das Rennen macht", betont Darmann. Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig werde Kaiser in Kärnten nachfolgen.

Kaiser: "Glatte Lüge"

Kaiser spricht von "Wunschdenken" und nennt die Darmann-Behauptung "eine glatte Lüge. Ich habe gesehen, wie ihm während der Aussage eine Pinocchio-Nase gewachsen ist." Es gebe keinerlei Bestrebungen und Veranlassungen, Kern abzulösen, unterstrich Kaiser, der auch die Funktion als stellvertretender Bundesparteivorsitzender innehat. "Kern ist derjenige, mit dem wir in die nächste Nationalratswahl gehen werden. Und Kern ist derjenige, mit dem die Sozialdemokratie die größten Chancen hat, den Kanzler zurückzuerobern", betont der Kärntner Landeshauptmann.