Kärntner "Zukunftsfonds": Kaiser kontert FPÖ-Kritik
Am Dienstag soll in der Kärntner Landesregierung die Auflösung des "Zukunftsfonds" beschlossen werden, kommende Woche dann im Kärntner Landtag.
"Wir haben die eiserne Reserve Sondervermögen Kärnten mit dem heute zu erwartenden Beschluss dann nicht mehr", sagte SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser Dienstagfrüh im Ö1-Morgenjournal.
"Zukunftsfonds"
In dem Fonds, der inzwischen in Sondervermögen Kärnten umbenannt wurde, wurden mehr als 500 Mio. Euro aus dem Erlös des Verkaufs der Hypo-Anteile des Landes an die Bayerische Landesbank geparkt. 400 Mio. Euro davon sollen für den Heta-Vergleich herangezogen, für den Kärnten insgesamt 1,2 Mrd. Euro beisteuern muss.
Rund 10 Mio. Euro hat der "Zukunftsfonds" pro Jahr abgeworfen. Dieses Geld sollte eigentlich für Forschung und Entwicklung und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kärnten aufgewendet werden.
Kritik der FPÖ
Die Kärntner FPÖ hat am Montag die geplante Auflösung des Zukunftsfonds heftig kritisiert. Wie Parteiobmann Gernot Darmann sagte, wird die Partei auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen, um die Hintergründe des Heta-Vergleichs Kärntens mit dem Bund zu beleuchten. Die Auflösung des Zukunftsfonds sei eine "Verschleuderung von Steuergeld", welche die Regierung nun "überfallsartig" durchdrücken wolle, erklärte Darmann.
Die HETA-Erlöse lägen besser als gedacht. Es wäre jetzt überhaupt nicht mehr notwendig, diesen Zukunftsfonds aufzulösen, kritisiet die FPÖ.
Kaiser kontert
"Das ist immer nur ein Teil der Sichtweise", reagiert Kaiser im Radiobericht auf die Kritik der FPÖ. "Eine Verbesserungsklausel hätte auch eine Verschlechterungsklausel impliziert. Man hätte auf beiden Seiten das Risiko nehmen müssen. Wir haben alle beschlossen, so risikoarm wie nur irgendwie möglich in die Verhandlungen gehen."
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