Kärntner Landtag beschloss Auflösung des Zukunftsfonds

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Auflösung des Zukunftsfonds beschlossen. Getragen wurde der Beschluss von den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sowie vom BZÖ. FPÖ und Team Kärnten waren dagegen. Kärnten finanziert mit dem Geld die erste, 400 Mio. Euro schwere Tilgung an den Bund, von dem sich das Land 1,2 Mrd. Euro für den Kauf von landesbehafteten Heta-Schuldtiteln geliehen hat.

Der SPÖ-Abgeordnete Günter Leikam erläuterte die geplante Liquidierung des mit zuletzt 513 Mio. Euro gefüllten Fonds, in dem die verbliebenen Erlöse aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB stecken. Sollten abgesehen von den 400 Mio. Euro für den Bund weitere Mittel nach Abrechnung anderer Forderungen übrig bleiben, wird das Geld in den Schuldenabbau fließen. Wie auch die anderen Abgeordneten widmete Leikam seine Redezeit zumindest teilweise der Vergangenheit und betonte die Verantwortung der FPÖ für das finanzielle Schlamassel, das die einstige Landesbank dem Land beschert hat. "Wir müssen jetzt das letzte Sparbuch auflösen, um Kärnten von der blauen Erblast zu befreien."

FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz warf der Koalition erneut vor, "nachteilige Verträge" für das Land abgeschlossen zu haben und forderte eine Besserungsklausel für den Fall höherer Heta-Verwertungserlöse. Der Bund habe nach der Verstaatlichung Milliardenschäden bei der Hypo verursacht. Als Landesbank sei die Hypo außerdem "immer eine Spielwiese der SPÖ" gewesen. Die Idee, die wirtschaftlich wenig erfolgreiche Landesbank mit Landeshaftungen zu unterstützen, sei in den 1990er-Jahren von den Roten gekommen. Die FPÖ habe auch nie allein regiert, SPÖ bzw. ÖVP hätten die Freiheitlichen immer unterstützt und würden deshalb auch eine Verantwortung tragen.

Markus Malle von der ÖVP sagte, dass der 1,2 Mrd. Euro-Landesbeitrag "nicht am Pokertisch ausgeschnapst" worden sei, sondern der Schuldentragfähigkeit im Sinne des Gesetzes entspreche. "Es ist kein einfacher Beschluss, ein Sparbuch zu opfern", allerdings verbleibe dem Land nach der Annahme des Angebots durch die Heta-Gläubiger lediglich ein Klagsrisiko von 150 Mio. Euro.

"Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gewählt haben", sagte Grün-Mandatar Reinhard Lebersorger. So habe man eine Insolvenz vom Land abgewendet. Ohne das Geld aus dem Zukunftsfonds hätte der Bund Kärnten den 1,2 Mrd. Euro-Kredit nicht gewährt. "Dann wäre Kärnten in Konkurs gegangen."

Für das Team Kärnten geißelte Hartmut Prasch seine Kollegen im Landtag für eine "beispiellose Orgie an gegenseitigen Schuldzuweisungen". Vom Bund erwartet sich das Team Kärnten einen Nachlass, falls die Heta-Verwertung mehr bringt als erwartet. Der Koalition warf er vor, keinen Plan für die Finanzierung der verbleibenden 800 Mio. Euro zu haben.

Wilhelm Korak (BZÖ) sagte, es seien Fehler in der Vergangenheit passiert, Jörg Haider habe aber immer die Unterstützung von SPÖ oder ÖVP gebraucht. Nun allein den Freiheitlichen die Schuld an der Misere zu geben, sei nicht fair.

Auf Antrag der FPÖ wurde der Landesrechnungshof mit einer Überprüfung des Heta-Deals beauftragt. Der Rechnungshof möge sich mit der "Vereinbarung betreffend des Erwerbs von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (...), der damals angenommenen Geschäftsgrundlage und den seinerseits abgeschlossenen Verträgen" zwischen Bund, Land und Landesgesellschaften befassen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Rechnungshof-Direktor Günter Bauer ließ gleich verlautbaren, dass er keine Einsicht in die Bücher der Heta nehmen könne.