Politik | Inland 18.03.2016

Kärntner Kampfansage an HETA-Gläubiger

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"Keine Verhandlungen" mit den Gläubigern, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser

Zur Kampfansage an die HETA-Gläubiger mutierte am Freitag der Kärntner Sonderlandtag in Klagenfurt, der sich mit der Ablehnung des Rückkaufangebots befasste. Mit einem seltenen Schulterschluss aller Abgeordneten wird die Landesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der HETA-Haftungen des Landes zu überprüfen.

Den Mandataren geht es um die "intensive Prüfung einer allfälligen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen", wie es im Antrag heißt, den alle sechs Parteien (SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach, BZÖ) unterstützen – man würde notfalls einen Rechtsstreit bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Ebenso soll untersucht werden, ob und in welchem Umfang ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt.

Selbst die sonst besonnene Finanzlandesrätin Gaby Schaunig richtete im Rahmen der "Krisensitzung" markige Sprüche an die Adresse der Gläubiger: "Sie haben die von Bund und Land Kärnten erbaute Brücke zerstört und müssen nun Schluchten und Berge durchwandern, die Sie vielleicht nicht bewältigen werden." In Kärnten werde man nun öfter den Landtag bemühen, um "bei diversen Gesetzen nachzuschärfen, um die Vermögenswerte zu sichern."

"Keine Verhandlung"

Dem Appell von Niederösterreichs Landesrat Wolfgang Sobotka, Kärnten möge mit den Gläubigern verhandeln, entgegnete Landeshauptmann Peter Kaiser: "Ich kann nicht verhandeln, weil zusätzliche Mittel fehlen. Wie soll ich aus einer Milliarde elf zaubern? Und den Klagsweg haben nicht wir, sondern die Gläubiger beschritten."

Zumindest das Gespenst einer vorzeitigen HETA-Insolvenz wurde vorerst verscheucht: Das Frankfurter Gericht, bei dem Gläubiger die Auszahlung von 200 Millionen ehemaliger Hypo-Anleihen einklagten, hat sein Urteil auf 6. Juni vertagt. "Eine weise Entscheidung", kommentiert Kaiser die Verschiebung.

Jetzt Schuldenschnitt

Der nächste Schritt in der Causa ist der Schuldenschnitt. Rund um Ostern wird die Finanzmarktaufsicht per Bescheid verfügen, wie viel Prozent die Gläubiger von der HETA ausbezahlt bekommen. Dabei dürften die Besitzer von Nachrang-Anleihen leer ausgehen, die Besitzer von Vorrang-Anleihen könnten auf unter 50 Prozent "geschnitten" werden. Jene Gläubiger, die Anleihen mit Kärnten-Haftung besitzen, können die Differenz beim Land einfordern. Das bedeutet, die 900 Millionen Nachrang-Gläubiger werden die vollen 100 Prozent, die 10 Milliarden Vorrang-Gläubiger dürften um die fünf Milliarden verlangen. Kärnten hat bereits 3,5 Milliarden Finanzschulden. Das Land mit rund zweieinhalb Milliarden Budget wäre mit zehn Milliarden überschuldet.

Die Turbulenzen haben vorerst keine Auswirkungen auf das Rating. Freitagabend meldete die Ratingagentur "Standard & Poor’s", dass sie ihre Bewertung der Republik unverändert bei der zweitbesten Note AA+ belässt. S & P geht nicht davon aus, dass Entscheidungen rund um die HETA die Kreditwürdigkeit Österreichs beeinträchtigen.

( kurier.at ) Erstellt am 18.03.2016