Politik | Inland 15.03.2016

"Kärnten wird es weiter geben"

Die Kärntner "Zukunftskoalition" schließt eine Insolvenz des Bundeslandes aus © Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Die Stimmung nach dem geplatzten Heata-Deal schwankt zwischen Hoffnung und Haftung.

Hoffnung, Zuversicht, Coolness, vermengt mit einer Dosis Gleichgültigkeit. Kärnten reagiert auf den geplatzten Heta-Deal gefasst. Den "Worst Case" – die Insolvenz – schließen Politiker, Experten und Bürger aus.

Von der ablehnenden Haltung der Gläubiger unbeeindruckt präsentierte sich am Montag die Regierungskoalition nach der eilig einberufenen Sondersitzung. " Kärnten wird es weiter geben. Es gibt keine Insolvenz, es gibt vielmehr rechtlich eine Bestands- und Funktionsgarantie, die man nicht aushebeln kann", stellt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) klar. Wirtschaftsreferent Christian Benger (ÖVP) übt sich in einem Wortspiel: "Wir werden nicht in ’Hetargie’ verfallen."

Dass Kärnten voll handlungsfähig bleibe, betont auch Jurist Norbert Abel, der das Bundesland in der Heta-Causa berät. "Eine Insolvenz kann – wenn überhaupt – erst in zehn Jahren drohen, wenn der Heta-Abwicklungsbescheid durch ist. Und selbst dann bleibt das Volk der Souverän und nie ein Insolvenzverwalter." Das Scheitern des Angebots sieht er nicht zwingend dramatisch: "Wer ist der Verlierer? Kärnten? Österreich? Oder vielleicht eher die Aktionäre der Gläubiger?" Am Ball sind nun seine Berufskollegen, denn das haftende Land wird mit Klagen eingedeckt werden. "Auf diese Prozesse sind wir vorbereitet", gibt sich Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) kämpferisch.

Appell an den Bund

Die positive Stimmung, die in der Landesregierung verbreitet wird, ist bei den Bürgern ebenfalls zu orten, wie der KURIER bei einer Umfrage feststellen konnte. "Zur Insolvenz kann es nicht kommen, weil sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehen kann", ist die Klagenfurterin Anna Schintler überzeugt. Kurt Schmiedmaier bezeichnet die aktuelle Situation als "Pokerpartie. Es ist ein Spiel, in dem die Angebote abgegeben wurden, das aber mit der aktuellen Ablehnung durch die Gläubiger noch nicht beendet ist. Wenn sie merken, dass es kein besseres Angebot gibt, wird es letztlich doch eine Einigung geben." Hugo Bürger glaubt ebenfalls, dass "bei dieser Abwicklung viel Show dabei ist. Schon in wenigen Tagen oder Wochen wird uns Bürgern die Lösung präsentiert werden."

Die Frage einer möglichen Insolvenz entlockt Manfred Fürhapter nur ein Lächeln: "Ganz Österreich wäre in solch einem Fall aufgerufen, um Solidarität zu zeigen und zu helfen. Ein Bundesland in die Pleite schlittern zu lassen, ist unfair und auszuschließen."

( kurier.at ) Erstellt am 15.03.2016