Politik | Inland
31.03.2017

Kärnten will 600.000 Euro von Haider-Erben

Höchstgericht lässt eine Schadenersatz-Klage gegen Haiders Frau und Töchter zu.

Es war ein langer Weg für das Land Kärnten bis zum Erfolg. 2015 wurde die Schadensersatzklage gegen Claudia Haider und ihre Töchtern Ulrike und Cornelia in der Causa Hypo am Klagenfurter Landesgericht noch abgewiesen. Das Land erhob Einspruch gegen das Urteil. Dieser Schritt hat sich bezahlt gemacht. Denn beim Oberlandesgericht Graz sah man die Causa anders. Hier waren die Richter der Meinung, dass das Land Kärnten sehr wohl Schadenersatzansprüche hat. Der Oberste Gerichtshof bestätigte jüngst das Urteil. Nun müssen sich die Zivilgerichte mit den Schadensersatz Ansprüchen auseinandersetzen.

Skandalbank Hypo

Doch worum geht es überhaupt? Wie immer um die Skandalbank Hypo. Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (4,5 Jahre Haft)und Steuerberater Dietrich Birnbacher waren 2012 wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars verurteilt worden, das die damalige Landesholding (heute Sondervermögen-Kärnten-Fonds) beim Verkauf der Hypo Birnbacher bezahlt hat. Grund: Das Honorar war viel zu hoch. Birnbacher gab zudem zu, dass Jörg Haider und Martinz von diesem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien lukrieren wollten. Der tatsächliche Wert des Gutachtens wurde im Prozess mit 300.000 Euro beziffert. Die ehemalige Landesholding fordert jetzt von jeder der drei beklagten Haider-Erben 200.000 Euro Schadenersatz, behält sich aber eine Ausweitung ausdrücklich vor.

Erbinnen-Anwalt Dieter Böhmdorfer ist der Ansicht, Haider habe als Landeshauptmann gehandelt, der Rechtsweg sei daher unzulässig. Dieser Meinung schloss sich der OGH nicht an. Das Land habe nur Eigentümerinteressen verfolgt, auch bei Haider persönlich fehle "ein ausreichender Konnex mit hoheitlichen Befugnissen".