Seen-Kauf: ÖVP rät SPÖ zu Klarstellung und Selbstanzeige

Am Mittwoch wurde der Untersuchungsausschuss über den Ankauf von Seeliegenschaften am Hafner-, Maltschacher und Ossiacher See von ÖGB und BAWAG im Jahr 2007 durch das Land Kärnten unter Federführung des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider fortgesetzt.

Der Tag endete mit einem Aufschrei von ÖVP und FPÖ. VP-Klubobmann Markus Malle forderte Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr, beide vom Koalitionspartner SPÖ, sowie Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPÖ, zur „Klarstellung“ auf: „Falschaussagen stehen im Raum. Die betroffenen Personen mögen eine Selbstanzeige überlegen.“

FP-Klubobmann Christian Leyroutz zeigte sich empört: „Zeugenaussagen offenbaren, dass SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig im U-Ausschuss gelogen hat. Wir werden Anzeige erstatten.“

Die Landeshauptmannstellvertreterin – wie Dörfler und Rohr 2007 Regierungsmitglied – hätte laut FPÖ ausgesagt, erst in einer Regierungssitzung vom Seen-Kauf erfahren zu haben. Einem Dokument sei jedoch zu entnehmen, dass bei einer Vorberatung auf Regierungsebene der Deal zwischen SPÖ und dem damaligen BZÖ besprochen worden sei.

Vorsitzende Barbara Lesjak von den Grünen, ebenfalls Koalitionspartnerin, sieht dies anders: „Schaunig hat gesagt, nicht in Verkaufsverhandlungen eingebunden gewesen zu sein.“ Sie werde sich die wörtlichen Protokolle aber genau ansehen. Schaunig war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. SP-Klubobmann Herwig Seiser wies alle Vorwürfe als haltlos zurück.

Zuvor hatte sich Ex-Landesrat Harald Dobernig, damals Haiders Büroleiter, als weitgehend unwissender Zeuge präsentiert: „Ich habe nichts koordiniert und nichts beschlossen.“ Das sei in der Regierung und im Landtag geschehen. Er habe nur Unterlagen weitergereicht oder eMails ausgedruckt. Und: „Allen war klar, dass bei diesem Projekt nicht der Ertragswert, sondern der volkswirtschaftliche Aspekt ausschlaggebend war.“

Laut einem Rechnungshofbericht war der Seen-Kauf für das Land Kärnten ein Verlustgeschäft: Insgesamt hat der Deal das Land 57 Millionen Euro gekostet. Der Kaufpreis war um bis zu zwölf Millionen zu hoch, die Maklerprovision mit 3,5 Prozent ebenfalls überzogen.