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Millionen-Nachzahlung
06/11/2015

Kärnten: Steuerschuld gefährdet Zukunftsfonds

Landesholding soll rund 84 Mio. Euro nachzahlen - Finanz könnte bei Exekution auf Zukunftsfonds zugreifen.

Schlechte Nachricht für die klammen Kärntner Kassen: Der Kärntner Landesholding (KLH) droht eine Millionennachzahlung beim Finanzamt. Die Schuld wird laut APA-Informationen auf 84 Millionen Euro geschätzt.

Aus der Liquidität der KLH, also mit den verfügbaren Geldmitteln, sei dieser Betrag jedenfalls nicht zu bedienen, heißt es. Die Finanz könnte sogar einen Exekutionstitel erwirken und damit auf den Zukunftsfonds zugreifen. Dieser ist rund 500 Millionen Euro schwer - es ist darin der verbliebene Erlös aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB geparkt.

"Gewerblicher Betrieb" oder nicht

Bei der Landesholding hofft man, die drohende Nachzahlung noch abwenden zu können. Das sagte Aufsichtsratschef Gilbert Isep am Donnerstagabend, der sich dabei auf Berater der Holding berief - eine Garantie dafür, dass diese Recht behalten, gebe es aber keine.

Ein Steuerbescheid liege noch nicht vor, betonte Isep. Es gebe aber ein Betriebsprüfungsverfahren, bei dem die KLH und die Finanzbehörde unterschiedlicher Auffassung seien. Im Wesentlichen gehe es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob die KLH ein gewerblicher Betrieb ist und falls ja, welche Steuerschuld daraus entsteht.

Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) forderte in einer Aussendung „sofortige und lückenlose Aufklärung“. Am Freitag findet eine Sitzung des KLH-Aufsichtsrats statt.

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