Justiz ermittelt wegen Seegrundstücken

Im Jahr 2007 hat das Land Kärnten von ÖGB bzw. Bawag drei Seeliegenschaften erworben. Die Initiative dazu war vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) ausgegangen. Der Kaufpreis: 48,4 Millionen Euro (inklusive Nebenkosten). Bezahlt von der eigens dafür gegründeten SIG (Seeliegenschaftengesellschaft Kärnten Verwaltungs GmBH), die dafür auch ein Darlehnen bei der Bawag aufnehmen musste. Die Grünen witterten Ungereimtheiten und sehen sich durch den Rechnungshof bestätigt: Der Kaufpreis sei um 10 bis 12 Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision liege mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum.

Der Ertragswert der Immobilien Hafnersee, Maltschachersee und Feriendorf Ossiachersee lag laut damaligen Gutachten bei knapp 35 Millionen Euro. Dem zugrunde lag aber eine Pacht von zwei Millionen Euro jährlich, die de facto nie erreicht wurde. Die bestehende Pacht lag mit 1,2 Millionen Euro deutlich darunter. Tatsächlich verpachtet wurde um 1,45 Millionen ab 2011 nur noch um 650.000 Euro.

Den Grünen sind auch die außergewöhnlich hohen Nebenkosten aufgestoßen. So soll eine den Kärntner Freiheitlichen nahe stehende Anwaltskanzlei fast eine Millionen Euro kassiert haben.

All das hat, wie berichtet, Rolf Holub veranlasst, Anzeige zu erstatten. Jetzt wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt. Gegen wen sich diese richten, wird noch nicht gesagt. Dem Vernehmen nach handelt es sich um das damalige Regierungsteam und die SIG-Vorstände. Betroffen wären mit Landes-Vize Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr auch zwei aktuelle SPÖ-Spitzenpolitiker. „Die Verhandlungen hat ausschließlich Haider geführt“, sagten beide zum KURIER. „Wir haben zugestimmt, weil damit die Seegründe weiter für die Öffentlichkeit zugängig gemacht wurden.“

Dass durch Holubs Anzeige die Koalition gefährdet sei, wird von der SPÖ nicht so gesehen. „Es soll alles genau untersucht werden“, sagt Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser. Er denkt an einen Verkauf der Liegenschaften. Das ist aber erst 2015 möglich. Bis dahin wird die Belastung für den Steuerzahler 60 Millionen Euro betragen.