Politik | Inland 14.03.2016

Kärnten: Heta-Deal ist offiziell gescheitert

Hans Jörg Schelling: "Alle Möglichkeiten ausgeschöpft." © Bild: REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Finanzminister Schelling: Bund ist aus dem Spiel, FMA am Zug. Teil der Gläubiger brachte bereits Klage ein.

Jetzt ist es fix: Der Heta-Deal wurde offiziell nicht angenommen. 80 Prozent der Anleihen wollten Kärnten und der Bund zurückkaufen. Bereits am Freitag hat das Gläubigerkonsortium aus Deutschland abgewunken, das Angebot sei zu wenig. Am Montag wurde die Entscheidung per Aussendung offiziell, das Rückkaufangebot ist gescheitert. Am Nachmittag wurde verlautet, dass ein Teil der Gläubiger bereits Klage am Landesgericht Klagenfurt eingebracht haben. Zu Verhandlungen sei man aber bereit.

Wörtlich heißt es in der Aussendung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds K-AF: "Der Fonds gibt hiermit bekannt, dass die Angebote von den Gläubigern der Schuldtitel nicht mit den für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtiteln gemäß § 2a Abs. 4 FinStaG erforderlichen Mehrheiten angenommen wurden. Somit sind die in der Angebotsunterlage als Transaktionsbedingungen bezeichneten Bedingungen für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtitel nicht erfüllt. Der Fonds wird keine der von den Angeboten umfassten Schuldtitel erwerben."

"Alle Möglichkeiten ausgeschöpft"

Um 12 Uhr trat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor die Presse und äußerte sich zum verlorenen Poker um die Heta (vormals Hypo-Alpe-Adria). Er würde die Entscheidung der Gläubiger bedauern, aber die Finanzierung Kärntens sei über die Bundesfinanzierungsagentur sichergestellt. Der Bund sei nun aus dem Spiel, die FMA (Finanzmarktaufsicht) am Zug. Schelling betonte, dass "die Republik alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe". Auch Kärnten "ging an die Grenze des Machbaren". Der Finanzminister sieht aber keine Probleme für Österreich oder Kärnten. Man bereite sich daher auch nicht auf eine Insolvenz des Bundeslandes vor.

Auch Landeshauptmann Peter Kaiser hat gegenüber dem Ö1-Morgenjournal im Vorfeld betont, dass es keine Pleite Kärntens geben werde. Kommt es zum Schuldenschnitt und endet das Heta-Zahlungsmoratorium, dann ist allerdings rasch mit zahlreichen Klagen gegen das südlichste Bundesland zu rechnen. Kärnten sei darauf vorbereitet, betont Kaiser. Das Land selbst wird dann nicht nur die Forderungen bestreiten, sondern auch die Gültigkeit seiner Landeshaftungen gerichtlich prüfen lassen. Die Gläubiger hingegen wollen den Präzedenzfall nicht zulassen, dass eine Gebietskörperschaft nicht zu ihren Haftungen steht.

"Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung der Kärntner Regierungskoalition. Die Zusage von Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP), dass die Finanzierung Kärntens gewährleistet sei, gebe Zuversicht.

Sonderlandtag

Für Freitag ist in Klagenfurt auch ein Sonderlandtag anberaumt. Am selben Tag soll es im deutschen Frankfurt zudem ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Heta-Gläubigern und Heta geben, in dem es darum geht, ob das Heta-Moratorium in Deutschland überhaupt Rechtsgültigkeit hat.

Wie geht es nun für Kärnten weiter?

Unmittelbar passiert jetzt gar nichts, solange das Zahlungsmoratorium über die HETA noch gilt. Dieses muss längstens bis Ende Mai aufgehoben werden, die deutschen Gerichte befassen sich bereits mit der Frage, ob es überhaupt rechtmäßig ist.

Mit dem Aufheben des Zahlungsmoratoriums verhängt die Finanzmarktaufsicht einen Schuldenschnitt. Sie verfügt eine Quote, mit der die Gläubiger bedient werden. Wenn zum Beispiel fünf Milliarden aus der HETA auf die Gläubiger verteilt werden, können die Gläubiger die restlichen sechs Milliarden bei Kärnten einfordern. Kärnten haftet nach dem Paragrafen 1356 des ABGB, wonach bei Insolvenz der Bürge einzuspringen hat.

Kärnten hat angekündigt, die Gültigkeit der Haftungen abzustreiten und rechtlich zu bekämpfen. Sobald Kärnten diese Prozesse verliert und der erste gültige Rechtstitel da ist, wonach Kärnten zahlen muss, droht dem Land die Insolvenz.

Was von einem Bundesland pfändbar wäre, darüber tobt ein Expertenstreit. Die Gutachter des Landes, Georg Kodek und Michael Potacs, sagen, praktisch nichts wäre pfändbar. Hingegen stellt Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten für die Gläubiger fest, dass nicht nur Vermögen, sondern auch Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Kärnten pfändbar wären.

( Agenturen , kurier.at , la ) Erstellt am 14.03.2016