Kärnten: Ex-LH Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück

KLAGENFURT: PROZESSAUFTAKT IN DER CAUSA BZÖ-WAHLBR
Foto: APA/GERT EGGENBERGER Gerhard Dörfler am 17. Jänner 2017 vor Prozessbeginn am Landesgericht Klagenfurt.

Der Kärntner Altlandeshauptmann wird Untreue vorgeworfen und ist wegen Vorteilsnahme angeklagt.

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück. Das berichtet die Kronen Zeitung. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Dörfler im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre ausgeweitet, nun sollen sämtliche Straßenbauvergaben seiner gesamten Amtsperiode von 2001 bis 2013 geprüft werden. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch.

In Zeitungs-Interview betonte Dörfler aber, dass es sich bei seinem Schritt keinesfalls um ein Schuldeingeständnis handle: "Ich brauche meine ganze Energie, um diese ungeheuerlichen und haarsträubenden Vorwürfe zu entkräften." Er werde die zuständigen Stellen noch am (heutigen) Freitag über seinen sofortigen Rücktritt informieren, kündigte Dörfler an.

Vorwurf der Untreue

Dörfler muss sich derzeit wegen der BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 in Klagenfurt vor einem Schöffengericht verantworten. In dieser Causa wird ihm ebenso wie seinen ehemaligen freiheitlichen Regierungskollegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner Untreue vorgeworfen, den Schaden beziffert Staatsanwalt Eberhard Pieber mit 219.000 Euro.

Erweiterte Anklage

Die erweiterte Anklage gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler dürfte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren mit sich bringen. Mehrere tausend Vergabeakten harren der Prüfung, nachdem Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber die Anklage auf die gesamte Amtszeit Dörflers von 2001 bis 2013 ausgeweitet hat. Die Nachfolge Dörflers als FPÖ-Bundesrat war am Freitag noch offen.

300 bis 400 Bauvergaben pro Jahr umfasst die Arbeit der Straßenbauabteilung, wie das Büro von Straßenbaulandesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) auf APA-Anfrage erklärte. Bei zwölf Jahren Amtszeit Dörflers sind das also mindestens 3.600 Vergaben, die auf dem Prüfstand stehen. Ausgelöst wurde diese Lawine durch die Aussage eines hochrangigen Beamten am Dienstag. Dieser hatte im Zeugenstand erklärt, dass die Bieterreihungen seiner Abteilung auf Anweisung des politischen Büros von Landesrat Dörfler umgestoßen worden seien. Andere Firmen als die von ihm ermittelten Bestbieter hätten den Zuschlag erhalten. Dafür habe ein anderer Spitzenbeamter seine Aktenvermerke nachträglich "umgeschrieben". Pieber nannte unter anderem Vergaben betreffend die B100 (Drautalstraße), die Packer Straße B70, ein Bauvorhaben an der Waidischer Brücke, eines im Zusammenhang mit der Tauernautobahn A10 im Bereich Stockenboi und ein Bauvorhaben an der Lippitzbachbrücke im Bezirk Völkermarkt. Für den Staatsanwalt ist das Untreue und Amtsmissbrauch.

Dörfler hat sämtliche Vorwürfe bisher zurückgewiesen, auch sein angekündigter Rücktritt als Bundesrat sei kein Schuldeingeständnis, betonte er. Wer ihm in dieser Funktion nachfolgt, ist noch offen. Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann erklärte am Vormittag via Aussendung zum Rücktritt Dörflers: "Die FPÖ nimmt diese persönliche Entscheidung von Gerhard Dörfler zur Kenntnis. Darüber hinaus wird zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben." Die Nachfolgeregelung werde in den Gremien beraten und eine Entscheidung der Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt gegeben, so Darmann.

(APA / sho) Erstellt am
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