Kärnten: „Kein Unmut wegen Einsparungen“

Ohne Reformen haben wir ein ernsthaftes Problem“ – das hat Reinhold Lopatka dieser Tage im ORF-Radio befunden. Eine nicht ganz neue Erkenntnis des ÖVP-Klubobmanns, dessen Partei mit der SPÖ nicht seit gestern regiert. Experten fordern sie seit Langem ein. Erst recht seit dem Hypo-Debakel.

Die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig möchte den Bundespolitikern nun „Mut machen“, die Sache anzugehen. Die Sorge der Regierenden, von Bürgern dafür abgestraft zu werden, sei unberechtigt, befindet Schaunig im KURIER-Gespräch – wenn man es richtig angehe. „Bei uns gibt es keinen Unmut, weil die Leute sehen, dass überall eingespart wird, dass gerecht ist, was passiert.“ Auch die Politik setze Zeichen: „Wir sparen bei der Parteienförderung. Und wir haben die Mitarbeiter in der Landesregierung und in den Landtagsklubs reduziert.“

In Summe würden im Hypo-maroden Kärnten in diesem Jahr 50 Millionen Euro eingespart. Allerorts werde hineingeschnitten, sagt die rote Landesrätin. Ausnahmen: Arbeitsmarkt und Wohnbau. „Wir kürzen nicht bei Nachhaltigem für Beschäftigung, sondern bei den Einmalauszahlungen.“ Den von den Orangen eingeführten „Teuerungsausgleich“ für sozial Bedürftige werde es nicht mehr geben. Mit dem „Jugendstartgeld“ (maximal 300 Euro), das seit 2010 in Kärnten verteilt wird, sei ebenfalls Schluss.

Auch im Gesundheitsbereich werde effizienter, damit kostengünstiger gearbeitet, sagt Schaunig: „Wir führen die verschiedenen Laboreinrichtungen der öffentlichen Hand zu einem Gesamtlabor zusammen. Da geht es etwa um Lebensmittellabore.“ 350.000 Euro jährlich würden auf diese Art eingespart. Gefördert werde ebenfalls nicht mehr doppelt, die Förderabwicklung werde gestrafft. Schaunig: „Die zwei Gesellschaften zur Wirtschaftsförderung werden zusammengelegt.“ Und: Land und Gemeinden würden besser kooperieren, „etwa bei der gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtung der rund 30 Brücken. Das machen nicht mehr beide, sondern nur noch eine Stelle.“

Auch eine „große Verwaltungsreform“ werde angegangen: Bis Jahresmitte sollen alle Abteilungen der Landesregierungen Vorschläge bringen, wie 25 Prozent der Kosten einzusparen sind. „Wir haben jetzt schon etliche bekommen, die umsetzbar sind“, sagt Schaunig.

Aufgaben-Check

Am Jahresende werde entschieden, was davon umgesetzt wird. Angesichts der 25-Prozent-Vorgabe reiche es nicht, da und dort ein wenig abzuzwacken, sagt Schaunig: „Das heißt, es wird geprüft, welche Aufgaben noch notwendig sind. Und wenn ja: Wie man sie am effizientesten bewerkstelligt.“ Auch im Bund führe an einer solchen Verwaltungsentschlackung „kein Weg vorbei“.