Politik | Inland
06.03.2018

Kärnten: An Kaiser führt kein Weg mehr vorbei

Wahlkarten bringen SPÖ 18 von 36 Mandaten. Koalitionsbildung erleichtert. Rot-Türkis ist wahrscheinlich.

Das Endergebnis der Kärntner Landtagswahl brachte nach Auszählung der Wahlkarten eine Mandatsverschiebung. Die SPÖ erreicht mit 47,9 Prozent 18 von 36 Landtagssitzen.

Somit führt an Peter Kaiser bei der Regierungsbildung auch arithmetisch kein Weg mehr vorbei.

Die anderen drei Landtagsparteien – FPÖ, ÖVP und Team Kärnten – verfügen mit neun, sechs und drei Mandaten gemeinsam über gleich viele Sitze wie die SPÖ. Am Sonntag stand es noch 17 zu 19 gegen die SPÖ.

Der SPÖ-Gewinn von elf Prozentpunkten ging hauptsächlich auf das Konto des anerkannten Landeshauptmanns. Daher packten FPÖ und ÖVP bereits am Sonntagabend ihre blau-türkisen Pläne ein und akzeptierten Kaisers Anspruch auf den Chefposten in Kärnten.

Das 18. Mandat erleichtert Kaiser die Regierungsbildung. Seine Verhandlungspartner können ihn inhaltlich nun kaum unter Druck setzen. Es könnte im Gegenteil zu einem Wettlauf zwischen FPÖ und ÖVP um eine Regierungsbeteiligung kommen. FPÖ-Chef Gernot Darmann sagte am Sonntag, die FPÖ stünde als Partnerin zur Verfügung, er persönlich komme mit Peter Kaiser gut aus.

In der ÖVP ist ein Gärungsprozess in Gang, möglicherweise löst sie ihren Parteichef ab (Story unten). Aber dass die ÖVP in Opposition geht, ist unwahrscheinlich.

Und wofür wird sich der Wahlsieger entscheiden?

Kaiser ist Konsenspolitiker und bevorzugt breite Mehrheiten. Er führte bisher eine rot-schwarz-grüne Koalition und hätte diese gern fortgesetzt. Er bedauert, dass die Grünen aus dem Landtag flogen, obwohl er der größte Nutznießer des grünen Wahldesasters ist. Gestern, Montag, sprach Kaiser mit Neos und Grünen, um Anregungen auch jener Parteien, die nicht in den Landtag kamen, in sein Regierungsprogramm aufzunehmen. Ab Mittwoch wird er mit FPÖ und ÖVP Sondierungsgespräche führen. Darüber wird er seiner Partei berichten, bevor er Koalitionsverhandlungen beginnt.

Hinter den Kulissen deuten die Zeichen allerdings bereits in Richtung Rot-Türkis. Der Hauptgrund dafür lautet: Peter Kaiser ist das personifizierte Gegenmodell zur blauen Krawall-Politik und wurde gerade deshalb gewählt – für Sachlichkeit, Bescheidenheit und Fairness. "Es wäre ein Schlag in die Magengrube seiner Wähler, wenn er jetzt mit der FPÖ eine Koalition macht", sagt ein SPÖ-Abgeordneter zum KURIER.

Indizien, die diese Einschätzung unterstützen: 80 Prozent der slowenischsprachigen Kärntner haben SPÖ gewählt. 53 Prozent im urbanen Klagenfurt haben SPÖ gewählt (und fünf Prozent Grün). Nur rund jeder zehnte SPÖ-Wähler ist laut Umfragen für Rot-Blau.

Das neue Landeshauptleute-Ranking sieht so aus:

Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) führt mit 49,6 %.Platz 2: Peter Kaiser, Kärnten, 47,9 Prozent. Platz 3: Günther Platter, Tirol, 44,3 Prozent. Platz 4: Hans Niessl, Burgenland, 41,9 Prozent.Platz 5: Markus Wallner, Vorarlberg, 41,8 Prozent.Platz 6: Michael Häupl, Wien, 39,6 Prozent. Platz 7: Josef Pühringer, Oberösterreich, 36,4 Prozent Platz 8: Wilfried Haslauer, Salzburg, 29 Prozent Platz 9: Hermann Schützenhöfer, Steiermark, 28,5 %