Eurofighter des österreichischen Bundesheers

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U-Ausschuss fix
02/18/2017

Justizminister will "alles aufbieten", um Eurofighter-Krimi zu lösen

Viel Bewegung in der Causa Eurofighter: Zwei zusätzliche Staatsanwälte, enge Kooperation mit Deutschland – und der neuerliche U-Ausschuss.

von Michael Bachner

Nach der jüngsten Strafanzeige gegen den Eurofighter-Konzern durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht es jetzt wirklich Schlag auf Schlag.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stockt die Zahl der Staatsanwälte auf und verspricht volle Aufklärung sowie maximale Akten-Transparenz.

Zeitgleich ist durch die Zustimmung der Freiheitlichen der Weg frei für einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss, für den sich Peter Pilz stark gemacht hat. Der Grün-Aufdecker frohlockt, und will den Einsetzungsbeschluss schon im Plenum am 1./2. März fassen.

Brandstetter sagte zum KURIER: "Ich fürchte, dass die Causa Eurofighter wegen der vielen Auslandsbezüge noch komplexer ist als die Causa Hypo. Ich persönlich traue mir keine Prognose zu, wann es zu einer Anklage kommen könnte. Entscheidend ist, dass wir am Ende des Tages wirklich alles unternommen haben, um hier für die nötige und raschest mögliche Aufklärung zu sorgen."

Personal-Aufstockung

Dazu werden in der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zwei zusätzliche Planstellen geschaffen, um "die Ermittlungen bestmöglich voranzutreiben". Bisher werkt dort bloß ein Staatsanwalt an der überaus komplexen und heiklen Materie. Möglicherweise gibt es auch noch zusätzliche Ermittlungs-Ressourcen seitens des Bundeskriminalamtes, hofft der Minister.

Er will aber auch die Kooperation mit den deutschen Behörden stark intensivieren und begrüßt den neuerlichen U-Ausschuss.

Brandstetter: "Wir werden wie beim Hypo-Ausschuss mit dem Parlament mustergültig kooperieren und alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen. Dafür sind wir auch damals von den Grünen explizit gelobt worden." Nachsatz: "Wir müssen alles aufbieten, damit dieses Verfahren so rasch wie möglich abgeschlossen werden kann. Das erwartet sich der Staatsbürger zu Recht."

Wahlkampfthema

Auf der parlamentarischen Ebene hat genau das auch Peter Pilz vor. Er arbeitet bereits an den einzelnen Untersuchungskapiteln für den zweiten Eurofighter-U-Ausschuss nach 2006/2007, wie er dem KURIER schildert.

Pilz sagt: "Ich will so schnell wie möglich beginnen, um vor allem nicht in den Wahlkampf hineinzukommen. Sollte das geschehen, muss der U-Ausschuss unterbrochen und nach der Wahl fortgesetzt werden, sonst wird das nur eine reine Wahlkampfbühne."

Trotz positiver Signale aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, will der Grüne übrigens bewusst auf das neue Minderheitenrecht setzen. 46 Abgeordnete genügen seit der Reform Ende 2014 zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Pilz: "Ein U-Ausschuss der Minderheit ist in der Praxis das wesentlich stärkere Untersuchungs-Instrument."

Inhaltlich soll es im zweiten Eurofighter-Ausschuss um zwei Komplexe gehen:

Ära Schwarz-Blau

Beleuchten will Pilz neuerlich die Vorgänge rund um Typenentscheidung sowie Beschaffung der Eurofighter in den Jahren 2002/2003. Pilz: "Hier geht es um Schüssel, Grasser, Scheibner & Co und die Frage, waren die damaligen Politiker so dumm oder waren sie mit von der Partie?"

Ära Rot-Schwarz

Nochmals untersucht werden sollen aber auch die Nachverhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007, als – entgegen des vorherigen Wahlversprechens der SPÖ – kein Vertragsausstieg gelang.

Pilz: "Hier lautet die zentrale Frage: Wer hat den damaligen Minister Darabos gehindert, aus dem Vertrag auszusteigen? Hier geht es für mich um die zentrale Rolle von Alfred Gusenbauer."

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