Wolfgang Brandstetter ist ehrgeizig: Er will das Weisungsrecht abschaffen.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Antrittsinterview
12/16/2013

"Ziel ist, das Weisungsrecht abzuschaffen"

Der neue Ressortchef Wolfgang Brandstetter will mehr Ruhe in die Justiz bringen.

von Christian Böhmer

Amtsinhaberin Beatrix Karl war gerührt, als sie das Ministerium am Montag an ihn übergab: Der frühere WU-Professor und Strafverteidiger Wolfgang Brandstetter ist seit Montag Ressortchef der Justiz. Wie legt er’s an?

KURIER: Herr Justizminister, eines Ihrer wichtigsten Ziele lautet das Image der Justiz zu verbessern. Was muss passieren?

Wolfgang Brandstetter: Es geht darum, für mehr Ruhe in der Justiz zu sorgen, nach innen und nach außen. Die Justiz arbeitet ja hervorragend.

Lange bevor Sie wussten, dass Sie Minister werden, haben Sie im KURIER erklärt: „Die primäre Aufgabe des Justizministers ist die Stärkung des Vertrauens in eine unabhängige Justiz. Das Weisungsrecht läuft dem zu wider.“ Also wird es abgeschafft?

Ziel muss sein, das Weisungsrecht des Ministers abzuschaffen. Es geht darum, eine bessere und verfassungskonforme Lösung zu finden.

Ihr Ziel bleibt die Abschaffung?

Ja, es geht darum, dass der Justizminister strukturell keinen Einfluss auf einen Einzelfall nehmen kann.

Zwei landläufige Vorwürfe gegen die Justiz lauten: Die Verfahren dauern zu lange, und die Promis können sich’s richten.

Der erste Vorwurf mag berechtigt sein, wir müssen aus meiner Sicht die Berichtspflicht an den Minister überprüfen. Die Verfahrensdauer muss verkürzt werden.

Und können sich’s Promis mitunter richten – etwa, weil sie sich einen sehr guten Strafverteidiger leisten können?

Es ist ein wichtiges Grundrecht in einem Rechtsstaat, dass man sich anwaltlich vertreten lassen kann. Abgesehen davon habe ich nicht den Eindruck, dass es sich Promis richten können.

Soll der Jugendgerichtshof wieder eingeführt werden?

Über den Strafvollzug bei Jugendlichen muss man immer nachdenken. Da geht es um mehr, als um die Struktur von Gerichten oder Vollzugsanstalten. Ich frage mich, was wir tun können, um die Inhaftierung Jugendlicher so weit wie möglich zu vermeiden.

Also mehr Prävention?

Genau. Es geht weniger um die Frage der optimalen Unterbringung, sondern mehr um Vorbeugung. Prävention ist besser als Repression.

Sie waren bis Montag Strafverteidiger. Muss man als solcher nicht wissen, ob jemand ein Delikt begangen hat?

Nein. Die primäre Aufgabe besteht darin, die Rechte des Beschuldigten wahrnehmen. Dazu ist es nicht nötig zu wissen, ob der Betreffende das Delikt begangen hat. Der Verteidiger stellt sicher, dass ein Beschuldigter ein faires Verfahren bekommt.

Einige Ihrer Mandate wurden kritisch hinterfragt – unter anderem Ihre Tätigkeit für die Vaduzer Kanzlei Batliner, die offensichtlich dabei hilft, Geld steuerschonend anzulegen.

Da muss ich widersprechen. Meine Tätigkeit bei Batliner hat sich auf strafrechtliche Beratungen beschränkt. Ich habe die Kanzlei bei Verfahren beraten, in denen Beschuldigten vorgeworfen wurde, sie hätten finanzstrafrechtliche Delikte begangen. Es ging bei meiner Tätigkeit nie darum, Steuerbetrug zu ermöglichen.

Und beim heiklen Fall Aliyev? Wird es da eine Weisung von Ihnen geben?

Ich kann ausschließen, ja garantieren, dass ich als Minister auf diesen Fall Einfluss nehme – wie ich es auch in allen Fällen tun werde, mit denen ich in den Vor-Monaten irgendwie befasst war.

Manch Beobachter meint, der Strafverteidiger und WU-Professor Brandstetter hat weit mehr verdient als der Justizminister Brandstetter. War das kein Entscheidungskriterium?

Die Leute mögen recht haben, aber für mich war das kein Thema. Ich habe die Motivation, meinen Beitrag zu leisten, damit die Justiz nach innen wie nach außen ruhig arbeiten kann – und in manchen Bereichen vielleicht sogar noch besser wird.

Zur Person: Wolfgang Brandstetter
Familie: Brandstetter (56) ist politisch geprägt durch seinen Vater, dem die Nazis das Jus-Studium verboten und der als Soldat Teil des christlichen Widerstands war. Er hat Jus studiert und war Ordinarius für Strafrecht in Linz, Wien und zuletzt an der WU Wien.
Karriere
:Als Strafverteidiger betreute er auch „clamorose“ Fälle, auch jenen des kasachischen Ex-Botschafters Aliyev. Zwei Gerichte stellten fest, dass eine Auslieferung verhindert werden müsse. Laufende Erhebungen gegen Aliyev wegen Mordes will er nicht beeinflussen.

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