Politik | Inland
13.04.2017

Justiz stellt Causa Glücksspiel gegen Grasser ein

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund zur weiteren Verfolgung von Grasser, Meischberger und Novomatic-Exchef Wohlfahrt.

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Lobbyist und Ex-Agenturbesitzer Walter Meischberger und Novomatic-Ex-Chef Franz Wohlfahrt haben eine Sorge weniger - die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt. Das hat die Behörde den vormals Beschuldigten am 11. April mitgeteilt, wie der Standard berichtet.

Auf Anfrage der Zeitung bestätigte die WKStA, dass "das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue im Zusammenhang mit einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer entsprechenden Konzession an die Novomatic AG 2005 nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt wurde".

Es sei kein strafbares Verhalten "erweislich gewesen", so die WKStA. Zudem sei das Ermittlungsverfahren "gegen Meischberger und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue in Verbindung mit der Bezahlung von Scheinrechnungen in Höhe von 600.000 Euro" eingestellt worden, erklärt die Behörde. Überfallsartige Gesetzesinitiative

Verdächtiger Antrag

Die Sache trug sich im Juli 2006 zu - kurz vor Parlaments-Sommerpause. Damals brachte Grasser für die letzte Nationalratssitzung einen Abänderungsantrag fürs Glücksspielgesetz ein, der dessen Liberalisierung zum Zweck hatte. Für die meisten Beteiligten kam der Antrag überfallsartig, so die Zeitung. Die Gesetzesnovelle sollte eine weitere Konzession fürs Onlineglücksspiel ermöglichen und das Monopol der Casinos Austria AG kippen. Grassers Abänderungsantrag brachte es dann aber nicht auf die Tagesordnung: Die Verteidiger des Monopols der Casinos verhinderten das Vorhaben des fürs Glücksspiel zuständigen Finanzministers.

Die Grünen zeigten die Causa an. Die Justiz (erst die Staatsanwaltschaft Wien, dann die WKStA) ging dem Verdacht nach, Grasser habe Geld für sein Unterfangen angenommen. Lobbyist Meischberger warf sie vor, er habe nicht für alle Leistungen, die er der Novomatic verrechnete, auch tatsächlich Leistungen erbracht.