Politik | Inland
22.03.2017

Junge Grüne fordern Rücktritt Glawischnigs

Die Parteichefin übe Druck auf die Jungen Grünen aus, weil diese die ÖH-Fraktion GRAS nicht mehr unterstützen.

Die Jungen Grünen werfen Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig vor, durch Ausüben von Druck und Erpressung verhindern zu wollen, dass die Jugendorganisation die neue Fraktion Grüne Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (16.-18. Mai) unterstützt. Die Grünen Studierenden hatten sich im Herbst 2016 von den Grünen und Alternativen Studierenden (GRAS) abgespalten.

Seit Jahren seien Versuche, die Grünen-Studentenorganisation GRAS von innen zu demokratisieren, gescheitert, beklagt Grüne-Jugend-Bundessprecherin Flora Petrik am Mittwoch in einem Offenen Brief. Im Jänner haben die Jungen Grünen beim Bundeskongress deshalb einstimmig beschlossen, die Grünen Studierenden beim Aufbau einer "professionellen und starken Studierendenorganisation" zu unterstützen. Diese planen u.a. ein Abgehen vom totalen Konsensprinzip, durch das Einzelne alle Beschlüsse blockieren können, und die Einführung "demokratischer Mindeststandards" wie die geheime Wahl von Kandidaten und Funktionären. Petrik sieht hier Potenzial für 200 bis 300 Mitglieder und den ersten Platz bei den ÖH-Wahlen.

"Undemokratische Prozesse" der GRAS

Petrik - Tochter der burgenländischen Grünen-Landessprecherin Regina Petrik - wirft der Grünen-Chefin unterdessen vor, nicht nur "die undemokratischen, autoritären Prozesse" der GRAS mit ihren "20 bis 40 Leuten" zu verteidigen. Die Grünen-Bundessprecherin versuche außerdem noch die Unterstützung der Grünen Studierenden zu unterbinden, indem sie den Jungen Grünen mit dem Sperren von Konten und zugesagten Geldern, dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten sowie Parteiausschluss drohe.

Die vor allem in Graz und Linz verankerten Grünen Studierenden haben bisher nicht entschieden, ob und auf welchen Ebenen sie an der ÖH-Wahl teilnehmen wollen. Am kommenden Wochenende findet ihr Bundeskongress in Graz statt.

Grüne: "Kein Verständnis"

Die Grünen setzen aber weiterhin auf die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS). Die Vorwürfe der Jungen Grünen gegen Glawischnig hätten einen "ganz eindeutigen Hintergrund", so Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik in einer Aussendung. Die Jungen Grünen würden seit längerem versuchen, eine Gegenstruktur zur GRAS aufzubauen.

"Alle Gremien der Grünen haben unmissverständlich klar gemacht, dass es dafür keinerlei Verständnis gibt", betonte Luschnik. Diese eindeutige Botschaft habe "augenscheinlich zu den inhaltlich falschen und zum Teil absurden Vorhalten" im Offenen Briefen der Jungen Grünen geführt. "Die GRAS ist die seit langem erfolgreiche, von den Grünen anerkannte Studierendenorganisation und hat selbstverständlich unsere volle Unterstützung."