Politik | Inland
29.03.2017

Jung-Grüne: Partei-Ausschluss weiter offen

Ultimatum bis Freitag: Warum Studentenscharmützel zur Glawischnig-Ablösedebatte eskalierte.

Bis Morgen, Freitag, läuft noch die letzte Frist für einen Friedenschluss. Dann muss Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigen, ob sie wirklich Ernst macht mit ihrer Drohung, notfalls der eigenen Jugendorganisation – den Jungen Grünen – ihren offiziellen Status abzuerkennen und damit jede finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung zu streichen. Das wäre nichts anderes als ein glatter Parteirauswurf.

Damit spitzt sich ein Konflikt weiter zu, der zuletzt in einer Rücktrittsforderung der Jungen Grünen an Glawischnig gipfelte und medial hohe Wellen schlug.

Aber wie scharf ist die Führungskrise bei den Grünen wirklich? Wie konnte es überhaupt soweit kommen?

"Der Konflikt schwelt schon länger. Eva war für De-Eskalation, Michel Reimon schaffte mit seinem Facebook-Posting die totale Eskalation. Jetzt muss das Verhältnis rasch geklärt werden. Das geht aber nicht, in dem man nur sagt, wer statutarisch Recht hat", meint ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. Auch Klagen gegen die Jungen Grünen und ihre Vorsitzende Flora Petrik – Tochter von Regina Petrik, Grün-Chefin im Burgenland – stehen im Raum.

Grund: Sie wollen bei den ÖH-Wahlen im Mai eine abgespaltene Liste (die Grünen Studierenden) unterstützen und nicht die offizielle Grünen-Studentenorganisation GRAS. Konter von EU-Mandatar Reimon, der auch im Bundesvorstand sitzt: "Unsere ÖH-Fraktion ist die GRAS und nur die GRAS. Jeder kann kandidieren wie er oder sie will – aber wenn dabei unsere Markenrechte absichtlich verletzt werden, um WählerInnen zu täuschen, werden wir uns juristisch wehren. Nur dann."

Er goss damit – bewusst oder unbewusst – massiv Öl ins Feuer. Reimon nannte Petrik und ihre Mitstreiter, die von Druck und Erpressung reden und den Rücktritt Glawischnigs fordern, "nur lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre."

Dazu der Grün-Insider: "Reimon will schnell selbst Parteichef werden. Aber daraus wird nichts. Dass er sich via Facebook derart in den Konflikt eingemischt hat, wird ihm extrem übel genommen."

Gestern warf die Parteiführung den Grünen Studierenden erneut Wählertäuschung vor. "Jeder Limonadenhersteller darf Limonade herstellen. Aber nicht jeder Limonadenhersteller darf seine Getränke beispielsweise "Almdudler" nennen", so Geschäftsführer Robert Luschnik.