Der Industrielle Josef Taus weiß, wie schwer es ist, die ÖVP zusammenzuhalten. „Über den Niedergang könnte man Bücher schreiben“

© KURIER/Franz Gruber

Josef Taus
08/30/2014

Taus: "Reichensteuer nur kurzfristig einführen"

Der Ex-ÖVP-Chef (1975-1979) über die ÖVP-Krise und warum er eine Vermögensverteilung fordert.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Taus, die ÖVP hatte seit der Gründung der Zweiten Republik 16 Parteichefs – die SPÖ nur acht. Warum hat die ÖVP eine derart große Leidenschaft, ihre Parteichefs abzusetzen?

Josef Taus: Das hängt mit der Konstruktion zusammen – vor allem mit dem bündischen System. Die Machtbalance in einer bündischen Partei ist schwieriger, als in einer anderen Partei. Die ÖVP hat sechs Bünde, und jeder hat seinen Chef, wo sich jeder befähigt fühlt, seinen Kommentar abzugeben, das ist aber auch seine Aufgabe. Diese Organisation ist in der großen Partei, die die ÖVP gewesen ist, entstanden. Heute, wo die Bundespartei auf 20 bis 24 Prozent geschrumpft ist, ist die Struktur nach wie vor vorhanden. Aber in der Politik spielt sich nichts anderes ab, als in der Gesellschaft allgemein, dort wird auch gestritten. Warum soll in der Politik weniger gestritten werden als in der Gesellschaft.

Sie wollten schon in den 70er-Jahren die Bünde abschaffen. Sind aber daran gescheitert. Warum kann sich die ÖVP nicht erneuen?

Gescheitert bin ich nicht, sondern es hat mir nur meinen Abgang erleichtert. Ich wollte die Bünde nicht abschaffen, aber zumindest eindämmen. Die bündische Struktur glich nicht mehr der modernen Gesellschaft. Wir wussten, dass sich die Gesellschaft in Richtung Arbeitnehmergesellschaft entwickelt. Detto war erkennbar, dass sich auch der Agraranteil an der Bevölkerung verringert. Aber alles, was traditionell gewachsen ist, ist nur schwer zur verändern. Aber das ist ein Problem, das wir haben.

Dazu kommen die Landeshauptmänner, die nach einer kurzen Schonfrist den neuen Parteichef heftig kritisieren …

Erwin Pröll hat in einer Phase, wo die ÖVP in einer schwierigen Lage war, die absolute Mehrheit in Niederösterreich gehalten. Bei den Nationalratswahlen ist er in NÖ weit davon entfernt. Dann gibt es die Bedenken von Markus Wallner in Vorarlberg. Im Moment hat er noch die absolute Mehrheit. Doch er hat Umfragen, die sind publiziert, wo die ÖVP deutlich unter dem letzten Wahlergebnis liegt. Günther Platter hat in Tirol eine Schwarz-Grüne Koalition gemacht. Aber in Tirol war früher eine absolute Mehrheit fast Pflicht. Josef Pühringer regiert auch mit den Grünen. Fazit: Das Regieren wird immer schwieriger und erhöht auch die Nervosität in den Ländern. Die Philosophie der Landeschefs ist möglicherweise, wenn ich meine Macht im Land halte, dann hilft es auch dem Bund. Der Abwärtstrend ist in den letzten Jahren nur bei einer Wahl durch Wolfgang Schüssel gestoppt worden, dann hat sich der Stimmenverlust weiter fortgesetzt. Über die Gründe könnte man Bücher schreiben.

Die Süddeutsche Zeitung meinte, die ÖVP ist nur zu retten, in dem sie sich auflöst und neu gründet. Ein gangbarer Weg?

Davon halte ich nichts. Das ist viel zu riskant. Die Auflösung müsste einstimmig passieren, sonst gibt es am Ende vielleicht noch mehrere bürgerliche Parteien statt einer.

Würden Sie Mitterlehner zu seiner Bestellung zum ÖVP-Chef gratulieren oder kondolieren?

Ich gratuliere ihm. Für ihn ist es ein guter Karrieresprung. Reinhold Mitterlehner ist schon lange Minister, er war Abgeordneter, er war Jahrzehnte Wirtschaftskammerbeamter, etc. Ich kann mir vorstellen, dass er schon vor drei Jahren den Parteiobmann angenommen hätte.

Reinhold Mitterlehner hat den Job als Finanzminister abgelehnt. Ein richtiger Schritt?

Das ist eine kluge Entscheidung. Am Beispiel von Wilhelm Molterer und Josef Pröll hat man gesehen, dass die Dreifachbelastung nicht gut geht. ÖVP-Parteiobmann sein, ist ein anstrengendes Geschäft. Denn die ÖVP zusammenzuhalten, ist nicht leicht.

Das hat auch Michael Spindelegger erkennen müssen, er fühlte sich im Stich gelassen ...

Michael Spindelegger war persönlich in keiner leichten Situation. Am Wochenende hat er seinen Vater begraben, den er sehr gemocht hat. Dazu kam von allen Seiten die Kritik – die Zurufe aus den Bundesländern waren jeden Tag in der Zeitung zu lesen. Diese Angriffe waren sicher für den Spindelegger nicht leicht zu verkraften. Da hat er dann das Handtuch geworfen.

Knackpunkt war auch die Reichensteuer. Warum wehrt sich die ÖVP gegen diesen Solidarbeitrag der Reichen?

Ich glaube nicht, dass die Reichensteuer der Knackpunkt war, weil die Reichensteuer – wie immer sie gestaltet werden sollte – nichts oder wenig bringt. Es wäre klug, sich die Steuerreform, die unter Finanzminister Ferdinand Lacina, SPÖ, durchgeführt wurde, wieder anzuschauen. Wenn ich eine "ergiebige Reichensteuer" haben will, muss ich den Mittelstand besteuern, das halte ich für unmöglich. Diese Schicht der Bevölkerung trägt das Land. Die wenigen besteuerbaren Millionäre, die machen es nicht aus und vor allem darf ja nicht passieren, dass nicht mehr investiert wird. Wenn man schon eine Reichensteuer unbedingt, aus welchen Gründen immer, haben will, dann wäre das nur zunächst einmal kurzfristig einzuführen. Man würde sehen, dass dieses Experiment administrativ viel kostet und wenig bringt.

Welches Steuerpaket muss der neue Finanzminister schnüren?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss die Lohnsteuer gesenkt werden. Die zweite Geschichte, worüber keiner redet, aber ich mache es, weil ich keine politische Funktion mehr habe, nicht unvernünftig wäre auch einmal über die Sozialversicherungsbeiträge nachzudenken. Das könnte in Kombination mit anderen steuerlichen Maßnahmen vorteilhaft sein. Das Konzept der Senkung der Staatsschulden würde mich nicht sehr bewegen. Und das EU-Abkommen, dass wir die Staatsschulden senken müssen, sehe ich etwas anders. Österreich hat zur Zeit rund knapp 80 Prozent Verschuldung vom BIP. Von den entwickelten EU Ländern hat z.B. Deutschland eine Staatsschuld von etwa 81% des BIP, Frankreich etwa 95%, die Niederlande etwa 75%, Großbritannien etwa 96%, Italien etwa 132%, Belgien etwa 101% (Basis 2013). Was soll dann die Aufregung? Staatsschulden senken kann man in Zeiten von Wirtschaftswachstum, aber nicht in Zeiten, wo sich das Wachstum entlang der Null-Grenze bewegt.

Aber höhere Staatsschulden sah Spindelegger als Betrug an den jüngeren Generationen. Hat er hier zu sehr gemauert?

Da muss man den Juristen Spindelegger kennen, der auch einmal Universitätsassistent war. Für ihn als Jurist war bindend, was bei der EU unterschrieben wurde. Ich aber sage: Eine Marktwirtschaft funktioniert nicht, wenn sie nicht wächst. Ich würde die Steuerreform durchziehen und die Senkung unserer Staatsschulden würde ich zwei, drei oder vier Jahre hinausschieben. Selbstverständlich müssen gewisse Ausgaben durchforstet und muss bei der öffentlichen Verwaltung gespart werden. Aber das heißt nicht, dass man die öffentliche Investitionstätigkeit radikal zurückdrehen darf.

Wird Mitterlehner der ÖVP ein neues Profil geben können?

Ich hoffe, dass Mitterlehner die Partei wieder so aufstellt, dass sie bei den Wahlen ein deutlich höheres Ergebnis hat, als bei letzten Umfragen.

Was muss er dafür tun?

Er muss eine klare Linie haben und die Zufriedenheit bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen. Bestes Beispiel: Momentan gibt eine große Diskussion um die Vermögensverteilung. Das zeigt auch der Bestseller vom Ökonomen Thomas Piketty Capital in the Twenty-First Century, auch wenn er hier einige falsche Thesen publiziert. Eigentum hat zwei zentrale Elemente. Das eine ist die Dispositionsmacht und das zweite Element ist die Ertragsmacht. An der Dispositionsmacht soll man nichts verändern – also Stimmrechte sollten nicht innerhalb eines Unternehmens umverteilt werden. Aber ich kann die Ertragsmacht besser verteilen. Ich würde einen mittelständischen Kapitalmarkt forcieren und Mitarbeiterbeteiligung einführen. Damit verteilt sich automatisch die Vermögensverteilung und wirkt der Konzentration des Vermögens entgegen.

Vom glücklosen ÖVP-Chef zum Millionär

Josef Taus (81) Der Industrielle war bereits 1966 und 1967 Staatssekretär für Verkehr und verstaatlichte Industrie unter ÖVP-Kanzler Josef Klaus. 1975 wurde Taus nach dem tödlichen Unfall von Karl Schleinzer dessen Nachfolger als ÖVP-Chef und trat bei der Wahl gegen Kanzler Bruno Kreisky an. Legendär waren die TV-Duelle zwischen Kreisky und Taus, 1979 musste er wieder eine bittere Niederlage gegen Kreisky einstecken. Noch bis 1991 war Taus Abgeordneter, nach der gescheiterten KTM-Sanierung zog er sich aus der Politik zurück. Seit 1989 ist Taus Unternehmer mit der Management Trust Holding, die sich auch Libro und Pagro einverleibte. Der Umsatz des Mischkonzerns liegt bei 800 Millionen Euro.

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