Josef Pröll: "Ich bin kein Zocker!"
"Da ist ja mehr los als bei einer Regierungsangelobung", stellte Josef Pröll Donnerstagfrüh im Parlament angesichts der vielen Kameraleuten und Fotografen fest. Der einstige ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister ließ sich durch den Medienandrang im Hypo-Untersuchungsausschuss freilich nicht aus der Ruhe bringen. Er kennt das ja aus seiner aktiven Zeit in der Politik, der 47-Jährige ist ein PR-Profi.
Und so rechnete er gleich zu Beginn mit all jenen Kritikern ab, die die Hypo-Verstaatlichung zerpflückt haben. Die Botschaft war u. a. an Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss gerichtet, die die Art und Weise der Rückübernahme der Bank in ihrem Bericht de facto als dilettantisch beurteilt hat.
Die Entscheidung von damals müsse mit dem Wissen von damals bewertet werden, sagte Pröll – und erinnerte an die Finanzkrise, die im September 2008 durch die Lehman-Pleite losgetreten worden war. Er verwies auf die Griechenland-Krise; der Euro sei "am Kippen", die Weltwirtschaft "am Rande eines Kollapses" gewesen.
"Die Ursünde"
Er stehe daher bis heute zur Verstaatlichung (14. Dezember 2009), betonte Pröll: "Sie war richtig und alternativlos." Er habe sie aber nicht aktiv herbeigeführt. Bis zuletzt habe er versucht, eine andere Lösung zu erreichen. Das sei aber nicht möglich gewesen. Die Bayern hätten die Bank loswerden wollen – und das Risiko sei für Österreich ungleich größer gewesen. Pröll wies darauf hin, dass die Bayerische Landesbank 2007 die Hypo übernommen hat, die Kärntner Landeshaftungen ("die Ursünde") aber aufrecht geblieben sind.
Die Nationalbank hat den drohenden Schaden im Falle einer Insolvenz 2009 mit 27 Milliarden Euro beziffert, für die Bayern sind lediglich sechs Milliarden auf dem Spiel gestanden. Pröll bekräftigte das.
Die Opposition wollte sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden geben. Sie steht auf dem Standpunkt, dass die Verhandlungen zur Rückübernahme der Bank jedenfalls unprofessionell geführt worden seien. Österreich habe sich "von den Bayern über den Tisch ziehen lassen", sagte der Grüne Werner Kogler. Neos-Mandatar Rainer Hable hielt Pröll vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Schaden begrenzt wird. Statt der zum Zeitpunkt der Verstaatlichung erwarteten zwei Milliarden Euro sei man "nun bei 15 Milliarden angelangt".
Bankkauf ohne Gewähr
Pröll konterte, er habe sich auf die Daten aus einem "Assetscreening" (Prüfung des Kreditportfolios) und aus der Notenbank verlassen.
Hable entgegnete, "in den Entwürfen" des Vertrages seien zunächst "Gewährleistungsklauseln" enthalten gewesen. Damit hätte man das Risiko, dass der Schaden enorm steigt, begrenzen können. "Warum sind die Klauseln, die die Steuerzahler geschützt hätten, rausgefallen? Gewährleistungsklauseln sind Standard bei Unternehmenskaufverträgen."
Pröll verwies auf die Expertise der Finanzprokuratur. Diese habe immerhin Klauseln zur Anfechtung der Verträge ausgehandelt.
Hable: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Auf die Gewährleistung könne man "bei einem 16 Jahre alten Mofa verzichten, nicht aber bei einer Problembank".
Pröll: "Es war nicht möglich, das (im Vertrag) zu verankern." Man habe aber Geld bekommen. Die Bayern haben 825 Millionen im Zuge der Verstaatlichung gezahlt.
Kogler sagte, bei den Bayern seien doch auch Milliarden und der Ruf des Finanzplatzes auf dem Spiel gestanden. Zudem hätten sich die Politiker in der EU geeinigt, keine Bank pleitegehen zu lassen. Der Grüne wollte also wissen, warum Österreich nicht mehr herausgeholt hat. Da wurde Pröll emotional. "Wenn sich ein Verhandlungspartner hinsetzt und sagt: ,Wir riskieren eine Insolvenz.‘ Dann verlangen Sie, dass ich zocke? Diese Verantwortung wollte ich nicht übernehmen. Ich bin kein Zocker!"
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