Plötzliche Kehrtwende der Regierung: Ex-Sektionschef sagte aus

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Letzter Zeuge 2015
12/16/2015

Josef Pröll erwartet ein heißes Match im Hypo-U-Ausschuss

Ex-Finanzminister Josef Pröll sagt am Donnerstag erstmals zur Notverstaatlichung der Hypo aus.

von Ida Metzger

Einen Weihnachtsfrieden wird es in der letzten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses keinen geben. Das liegt vor allem am letzten Zeugen vor der Weihnachtspause: Ex-Finanzminister Josef Pröll. Bisher schwieg der ehemalige ÖVP-Chef eisern zur ominösen Nacht der Notverstaatlichung. Detto im Dunkeln ließ der sonst leutselige Pröll die Öffentlichkeit, wie und warum die Bewertung der Hypo von "not distressed" (fast tot) doch noch zu "sound" (gesund) wurde, bevor im Dezember 2008 das Partizipationskapital der Republik von 900 Millionen Euro floss.

Bei diesem brisanten Punkt will der grüne Frontmann Werner Kogler einhacken. "Diese Umtaufaktion muss uns Pröll erklären." Pröll weiß, dass das Hearing ein heißes Match wird. Seit Wochen bereitet sich der Ex-ÖVP-Chef auf die vierstündige Befragung vor. Erinnerungslücken werden aufgefrischt. Auch von einer Wiener Anwaltskanzlei soll sich der Ex-Vizekanzler mehrmals pro Woche coachen lassen. "Ein stundenlanger Pröll’scher Abwehrkampf gegen die erdrückende Aktenlage ist zu erwarten", prognostiziert FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann.

"War der richtige Weg"

Die Ouvertüre zum Pröll-Auftritt gab es am Mittwoch mit dem früheren Kabinettsmitarbeiter des Ex-Finanzministers Michael Höllerer. Der heutige RZB-Vorstand war einer der Chefverhandler bei der Notverstaatlichung. Die Kritik im Griss-Bericht, dass die Republik sich von Bayern bei der Rücknahme der Hypo über den Tisch ziehen ließ, wies Höllerer zurück: "Wir haben angesichts der Umstände alles gut gemacht. Die Verstaatlichung war der absolut richtige Weg." Die Drohkulisse der BayernLB – die sich Jahre später aufgrund von Protokollen als Bluff herausstellte – die Hypo in die Insolvenz zu schicken, war für Höllerer Ende 2009 absolut glaubwürdig: "Österreich war der Meinung, dass Bayern eine Insolvenz der Hypo stemmen könnte, weil im deutschen Banken-paket noch zehn Milliarden für die Bayern-LB bereitstanden." Mit zwei Milliarden schätzte damals die Notenbank das Risikokapital der Hypo ein. Höllerer: "Unser Ziel war es, die Hälfte von den Eigentümern als Beitrag zu bekommen. Das schafften wir."

Knackpunkt der Befragung war der Zeitpunkt, wann die Republik auf die Alarmsignale der Bayern reagierte. Höllerer: "Erst am 7. und 8. Dezember 2009 erfuhren wir, dass die Bayern die Schlüssel abgeben wollen." Dass Bayern bereits am 23. 11. mit Insolvenz drohte, interpretierte Höllerer nur als "Säbelrasseln". Für FPÖ-Mandatar Darmann eine fatale Fehleinschätzung: "Seine Aussagen bestätigen, dass die Verstaatlichung im Blindflug durchgeführt wurde."

Plötzliche Kehrtwende

Der frühere Sektionschef im Kanzleramt, Harald Dossi, sagte am Mittwoch im Ausschuss, bis zum Nachmittag des 12. Dezember 2009 (ein Samstag) lautete die "durchgängige Linie" von Kanzler Faymann und Pröll, dass die Übernahme der Hypo "keine Option" sei. Wie es dann dazu kam, dass sich diese Linie binnen 36 Stunden ins Gegenteil verkehrte, wird bei der Pröll-Befragung heute eine zentrale Rolle spielen.

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