Politik | Inland
30.11.2017

Job-Bonus: Halbe Milliarde bereits vergeben

ÖVP und FPÖ wollen rotes Prestigprojekt kippen – doch ein großer Teil des Geldes ist vielen Firmen schon zugesagt.

Zwei Milliarden Euro für 150.000 zusätzliche Jobs – das war das Ziel des heuer von der rot-schwarzen Regierung beschlossenen "Beschäftigungsbonus". Konkret sah die von Anfang an umstrittene Maßnahme vor, Unternehmen für jeden ab Juli 2017 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz für drei Jahre die Lohnnebenkosten zu halbieren. Die ÖVP und ihr davon einst ebenfalls begeisterter Ex-Chef Reinhold Mitterlehner trugen den von der SPÖ forcierten Beschluss mit.

Die künftige Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz will das Projekt nun abblasen. Die Wirtschaft laufe ohnehin gut, man brauche den teuren Bonus nicht. "Christian Kern wollte die Maßnahme unbedingt, aber es gibt dafür keine Gegenfinanzierung", sagt ÖVP-Chef-Verhandler Gernot Blümel. Daher "evaluiere" man nun, ob und wie man aus der kostspieligen Sache herauskommt.

53.500 neue Mitarbeiter

Das wird allerdings nicht leicht. Laut den Zahlen aus dem für die Anträge auf den Bonus zuständigen " Austria Wirtschaftsservice" (AWS), haben bereits 11.600 Betriebe um das Zuckerl angesucht und Jobs vergeben. Insgesamt beantragt wurde die Lohnnebenkosten-Halbierung, die über drei Jahre laufen soll, für 53.500 Mitarbeiter. "Rund ein Drittel", sagt ein zuständiger AWS-Mitarbeiter zum KURIER, "wurde also bereits abgeholt".

Weil das Finanzministerium Bedenken ob der EU-Rechtsgültigkeit des Programms hat, ist das Geld zwar noch nicht an die Unternehmen geflossen – das soll allerdings im kommenden Jahr passieren. Die Unternehmen rechnen also mit dem Geld, pro neueingestelltem Mitarbeiter wären das jährlich mehrere Tausend Euro.

Zwar räumte die EU-Kommission diese Woche die Bedenken in Sachen Beihilfenrecht aus – offen ist aber nach wie vor, ob der Bonus, der nur für in Österreich Ausgebildete und bisher hier bereits Beschäftigte abzielt, EU-Bürger anderer Staaten diskriminiert. Das gilt laut EU-Rechtsexperten allerdings als relativ unwahrscheinlich.

Laut ÖVP-Kreisen existieren nun zwei Möglichkeiten, wie man sich von der Auszahlung der zwei Milliarden Euro nun so gut wie möglich befreien könnte. Die (wahrscheinlichere) Variante eins sieht vor, das Projekt frühestmöglich zu stoppen und jenen Unternehmen, die den Bonus beantragt haben, diesen auch weiterzuzahlen. Das würde allerdings mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten, heißt es. Möglichkeit zwei würde indes bedeuten, das Programm gleich gänzlich zu streichen und auch die beantragten Gelder nicht zu überweisen.

Dass man damit die Wirtschaft erzürnen würde, zeigt schon die Reaktion der Wirtschaftskammer auf das Spar-Vorhaben: Wer den Bonus beantragt hat, soll ihn aufgrund interner Planungssicherheit auch bekommen, heißt es aus der Kammer.