Eine schadhafte Wahlkarte.

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Hofburg-Wahl
09/13/2016

Jetzt ist es offiziell: Neuer Kleber war schuld an Wahlkarten-Posse

Für die Produktion verwendete Druckerei einen neuen Kleber. Das Innenministerium war nicht informiert.

von Ida Metzger

Noch sind die forensischen Untersuchungen nicht abgeschlossen. Doch mit einem ersten, wichtigen Untersuchungsergebnis können die Kriminalisten bereits aufwarten: "Wir haben festgestellt, dass die Druckerei für die Produktion der Wahlkarten einen neuen Kleber verwendet hat, der bei den Wahlen zuvor noch nicht zum Einsatz kam", bestätigt Silvia Strasser vom Bundeskriminalamt gegenüber dem KURIER. Aber war das Innenministerium von dem Tausch informiert? "Nein, wir wussten nachweislich nichts von dem Tausch", heißt es aus dem Ministerium. Drei Tranchen Klebstoff, davon stammte eine aus Deutschland, wurde für den Druck der 1,5 Millionen Wahlkarten verwendet. Bei einer davon, so die Vermutung der Forensiker, scheint das Mischungsverhältnis nicht gestimmt zu haben. "Aber wir haben noch einige Untersuchungen vor uns. Wir nehmen die Lagerung, die Konsistenz und wie der Kleber aufgetragen wurde, noch unter die Lupe", so Strasser. Auch politisch geht die Suche nach den Schuldigen los. Nur 24 Stunden nach der Entscheidung, das "Kleber-Gate" inklusive neuem Wahltermin gemeinsam zu reparieren, war sozusagen wieder business as usual angesagt. Vor dem Ministerrat fiel SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ins gewohnte Verhaltensmuster zurück. Er stichelte gegen den Koalitionspartner und forderte Konsequenzen. "Das Parlament saniert nun alles, was im Innenministerium schiefgelaufen ist. Man muss die Frage stellen: Wie kann es sein, dass es anfangs heißt, dass nur ganz wenige Wahlkuverts betroffen sind?"

Fragen, die ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ausgerechnet vom Regierungspartner gar nicht gerne hört. Sobotka kontert umgehend: "Ich lehne es ab, für ein technisches Versagen die Politik verantwortlich zu machen." Rückendeckung bekommt Sobotka von Parteichef Reinhold Mitterlehner: "Ich verstehe den Ärger über die Wahlverschiebung. Aber der Kleber wird üblicherweise nicht vom Minister gemacht oder kontrolliert."

Stein untergetaucht

Apropos Konsequenzen: Wo ist eigentlich Österreichs oberster Wahlwächter Robert Stein? Als Sobotka die Verschiebung der Stichwahl auf den zweiten Adventsonntag bekannt gab, fehlte der Leiter der Wahlbehörde.

Das ist ungewöhnlich. Benötigte man in der Wahlkarten-Posse eine kleine rechtliche Nachhilfe, war Stein im Innenministerium stets erreichbar und gab geduldig Auskunft. Nun muss die Pressestelle jedes Telefonat mit Stein genehmigen.

Tatsache ist auch, Stein kämpft um sein Leiberl als Leiter der Wahlbehörde. Auch wenn bei 20 Wahlen alles paletti lief, die aktuelle Pannenserie könnte Steins Erfolgsbilanz der letzten Jahre intern schnell vergessen machen.

Mit voller Konzentration müssen nun die notwendigen Gesetzestexte vorbereitet sein. Einen Spielraum für Fehltritte existiert nicht mehr.