Neo-Kanzler Christian Kern: Die Wirtschaft ankurbeln, den Stil verbessern – das sind fürs Erste seine Ansagen

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

SP/VP-Neustart
05/19/2016

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Ich hab’ das erlebt"

Kanzler ungewohnt selbstkritisch. Vize ansteckend euphorisch.

von Christian Böhmer

Und plötzlich sind sie alle still. Die Zuschauer oben am Juchee. Der Bundespräsident in der Galerie darunter. Und selbst im Parterre, auf den Sitzreihen der Nationalratsabgeordneten, wird ausnahmslos nicht getratscht.

Auf der Bühne: Christian Kern, der neue Kanzler.

Man hat zuletzt ja einiges gehört von diesem schlanken Simmeringer. Viel Zeit und Vorbereitung soll er auf diese erste, große Rede verwendet haben, hieß es. Insofern ist es nur logisch, dass sie sehr ernsthaft zuhören, die Abgeordneten. Die meisten jedenfalls, aber dazu später.

Jetzt steht Kern also da, ein handgeschriebenes Manuskript in Händen, und braucht knapp zwei Minuten bis er die Zuhörer so richtig hat. Zuerst erzählte der Ex-Manager von seinen Begegnungen der letzten Tage. Gesprächspartner hätten einen "Stillstand" beklagt, sich nach einem "Ruck" gesehnt.

Kern sieht das genauso, er will das ändern. Und dann sagt er, dass er scheitern könnte: "Es ist logisch, dass uns nicht alles gelingen wird. Aber was ich Ihnen verspreche ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Wenn wir Scheitern, dann werden es die richtigen Motive sein, aus denen wir scheitern." Ein Kanzler der gleich vorweg ein Scheitern einräumt? Das ist, nun ja, zumindest ungewöhnlich. Zumal der "frisch gefangene Politiker" (Kern über Kern) hinzufügt, dass er sich rarmachen will.

Kurzatmigkeit

Klingt bizarr? Ist es nicht. Angesichts all der Termine und Verpflichtungen sei in der Politik eine "unglaubliche Kurzatmigkeit" zu beanstanden. Und der könne man nur entgehen, wenn man nicht in jedes Mikrofon spreche. Kern: "Dieses Land kann sich eine politische Führung nicht leisten, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt."

An dieser Stelle wird kräftig applaudiert, fast alle im Haus sehen das so. Nur eine Fraktion – die der FPÖ – hat sich darauf verständigt, den Kanzler durchgehend mit Ignoranz zu strafen. Kein Klatschen, keine Zustimmung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird die Regierung später als "Selbsthilfegruppe" geißeln, er will nur eines: Neuwahlen.

Aber zurück zum Kanzler: Es ist unübersehbar, dass Christian Kern eine Leichtigkeit vermitteln möchte, ja er versucht sogar komisch zu sein. An einer Stelle erzählt er vom Frühstück. Seine Frau hätte ihn dabei darauf aufmerksam gemacht, dass seine im Netz übertragene Rede nach dem SPÖ-Vorstand mehr als eine Million Likes hatte. "Das waren nicht nur die Familie und meine Freunde von den ÖBB." Im Saal geht solch Ironie unter. Die, die lachen, lachen kurz und zu spät.

Wenn man an der 22-minütigen Rede des Neo-Kanzlers etwas aussetzen will, dann am ehesten, dass sie zum Ende hin "ausläuft" – aus mehreren Gründen: Zum einen geht es ihm, dem Manager, sehr viel um die Belebung der Wirtschaft. Er spricht – wieder – vom "New Deal", also einem Programm, mit dem die Wirtschaft belebt wird.

Doch als wäre die Sache mit der Digitalisierung und Globalisierung nicht kompliziert genug, streut Kern Begriffe wie "Wertschöpfungskette" oder "Dienstleistungssektoren" ein. Das elektrisiert nur begrenzt.

Einen hat der SPÖ-Chef an diesem Donnerstag trotzdem erreicht: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der ÖVP-Chef wirkt rhetorisch irgendwie leichtfüßig, euphorisch ruft er Kern zu "Ich will, wir wollen!". Und nachdem er sich selbst, die ÖVP, und alle anderen ermutigt, das passende Stück vom "bitteren Kuchen der Selbstkritik" zu kosten, streckt er der Opposition die Hand entgegen und zitiert mit Selbstironie Hermann Hesse: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Ich hab’ das selbst erlebt."

Der neue Kanzler und sein Stellvertreter im Wortlaut

„Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus
ersetzt. Genau das ist es, womit wir brechen müssen.“
Bundeskanzler Christian Kern über den Stil, den er nicht will.

„Im Jahr 2016 bedeutet keine
Visionen haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht.“
Kern wandelt ein Zitat ab, das man Vranitzky zuschrieb.

„Ab heute läuft der Countdown um die Herzen und Menschen in unserem Land.“
Kern steckt sich ein erstes Ziel.

„Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen.“
Kern versucht sich positiv von den Angstmachern abzugrenzen.

„Ich bin überzeugt, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, aber es gibt eine große Distanz zu dieser Kapselpolitik, die sich von Interessen und Sorgen entfernt hat.“
Kern erklärt, warum er die SPÖ und die Politik öffnen will.

„Menschen brennen nicht für
Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“
Der Kanzler – und wie er die
Bürger einschätzt.


„Ich will, unsere Seite will auch, und wenn wir gemeinsam die
Probleme angehen, sollten sich
Anspruch und Wirklichkeit
miteinander verbinden lassen.“
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagt „Ja“ zum Neustart.

„Wir müssen tun, was für das Land richtig ist – und nicht nur für die eigene Klientel.“
Mitterlehner stellt sich hinter den selbstkritischen Kanzler.

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, ich hab’ das selbst erlebt. Zauber heißt aber nicht
Zauberkunststück.“
Reinhold Mitterlehner erwartet das Zitat von Hermann Hesse.

„Wir müssen die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Es geht um Bürokratie-Abbau, De-Regulierung und Flexibilisierung, aber auch um die Verknüpfung der Wirtschaft mit Gesundheits- und Sozialsystem.“
Mitterlehner macht klar, wie er Kerns „New Deal“ versteht.

„Erstens ist der Druck stärker, und das ist immer gut, um Lösungen zustande zu bringen. Zweitens haben wir die beste Absicht, etwas weiterzubringen.“
Der ÖVP-Chef: Warum der Neustart diesmal gelingen könnte.

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