Jagdkommando startet Mittelmeer-Einsatz bei EU-Mission Sophia
15 Soldaten des Jagdkommandos sind am Dienstag in der Wiener Rossauer Kaserne in die EU-Mittelmeermission Sophia verabschiedet worden. Sie werden die Einsatzkräfte an Bord des deutschen Marineschiffs "Tender Main" ab Donnerstag bei der Kontrolle und Übernahme von Schiffen unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Mission Sophia
Die Soldaten werden künftig Informationen über Flüchtlingsbewegungen sammeln, sowie die Untersuchung von verdächtigen Schiffen "ohne Zwangsmaßnahmen" vornehmen, hieß es.
Doskozil: "Schutz der EU-Außengrenze von zentraler Bedeutung"
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte: "Das Bundesheer leistet damit einen weiteren Beitrag, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Der Schutz der EU-Außengrenze, gerade auch entlang der zentralen Mittelmeerroute, ist von zentraler Bedeutung und im Interesse Österreichs."
Mit der Mission Sophia will die Europäische Union gegen das organisierte Handeln und Schmuggeln von Menschen im Mittelmeer vorgehen. Die Einsatzkräfte sammeln mit Hilfe von Luft- und Satellitenbildern Informationen über Schlepperbanden und patrouillieren vor der Küste Libyens, um Migrationsnetzwerke zu beobachten und aufzudecken. Bei Verdacht auf Menschenschmuggel werden Schiffe angehalten, durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt.
Libyen im Fokus
Bisher wurden laut Verteidigungsministerium 103 Schmuggler festgenommen und 396 Boote zerstört. Zudem half die EU Mission anderen Akteuren - wie der italienischen Küstenwache - bei der Zerstörung von weiteren 211 Schlepperbooten. In den nächsten Monaten sollen mindestens 700 Mitarbeiter der libyschen Küstenwache durch die EU ausgebildet werden. Trainingsmaßnahmen seien aber nicht ausreichend: "Libyen muss zukünftig auch beim Grenzschutz am Festland unterstützt werden", forderte Doskozil. "Andernfalls wird das Land auch weiterhin als Dreh- und Angelpunkt der Migrationsströme nach Europa missbraucht werden. Ich sehe hier Handlungsbedarf seitens der EU."
Opposition kritisiert Beteiligung
Die Erweiterung der Beteiligung an der Anti-Schlepper-Mission war im September 2016 beschlossen worden. Diese Entscheidung wird von der Opposition kritisch gesehen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, hatte die Mission damals im Hauptausschuss als wenig sinnvoll bezeichnet. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner zufolge hat das Ganze nichts mit Grenzschutz zu tun, sondern stelle eine kostenlose Schlepperaktion dar. Für die NEOS wiederum geht der Grenzschutz nicht weit genug. Solange sich dieser nicht auf die nordafrikanischen Küstengebiete bezieht, entsteht eine Sogwirkung, begründete Rainer Hable die Ablehnung seiner Fraktion.
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