IV-Chef Kapsch vs. Kanzler Kern: "Staat muss sparen"

Fast ein Jahr ist Christian Kern nun Bundeskanzler. Zeit, um wirtschaftspolitisch Bilanz zu ziehen. Darüber debattiert der Kanzler ohnehin leidenschaftlicher, als über Sicherheitsfragen, wo "jeden Tag eine neue Sau durchs Land" getrieben wird.

"Kann Kern Wirtschaft?" – lautete die Frage am Mittwochabend im Radio Kulturhaus. Dem Kanzler gegenüber stand in der Ö1-Sendung Klartext der Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch. Kern zog eine positive Bilanz: 3,3 Milliarden Euro werden in den nächsten drei Jahren in die Wirtschaft investiert. 5,8 Milliarden an öffentlichen Investitionen gibt es. "Das ist ein Plus von 800 Millionen im Vergleich zum Vorjahr".

Für Kapsch ist das alles gut und schön, aber die Pakete sind dem Präsidenten der Industriellenvereinigung "zu kurzfristig orientiert". Er wünscht sich "mehr langfristige Konzepte" – und der Staat muss endlich beginnen, zu sparen. "Schweden hatte vor 20 Jahren einen Verschuldensquote von 90 Prozent. Heute sind sie bei einer 40 Prozent-Quote."

Nach der Aufwärmrunde kamen die wirklich brisanten Themen wie Arbeitszeitflexibilisierung, Wertschöpfungsabgabe, Entsenderichtlinie und Mindestlohn. Ein rotes Tuch für den Unternehmer Kapsch war die Wertschöpfungsabgabe: "Ich bin nicht willens über eine Steuererhöhung zu reden, wenn man nicht einspart." Als Zukunftsmodell nannte Kapsch die Schweiz, wo es eine Steuer- und Abgabenquote von nur 30 Prozent gibt. Kern hielt entgegen, wenn man Abgaben senken will, muss man auch "über die Leistungen reden. Wie finanziert man dann ein zweites Gratiskindergartenjahr?"

Ebenfalls weit auseinander ist man in der Frage der Abschaffung der Entsenderichtlinie. Kapsch hält die Abschaffung für "bedenklich, weil damit eine der vier Grundfreiheiten der EU in Frage gestellt wird." Kern kontert, dass er keine Grundfreiheiten angreifen will. Aber es gäbe einen Vorschlag der EU-Kommission zur "Entsenderichtlinie neu, doch elf Staaten sind dagegen". Der Kanzler fordert mehr europäische Solidarität: "Es kann nicht sein, das wir immer die Dummen sind." Beim Mindestlohn signalisiert der Chef der Industriellenvereinigung, die Bereitschaft mitzugehen. Und am Ende fanden Kern und Kapsch doch noch zwei gemeinsame Feinde, die für Österreich die Hemmschuhe schlechthin sind – nämlich der Kammerstaat und der Föderalismus. "Das ständige Abdealen führt zu schwachen Kompromissen", kritisierte Kapsch. Der Kanzler nickt zustimmend: "Unser Föderalismus hat eine mörderisch komplizierte Struktur." Kern will diese in allen Bereichen entrümpeln.