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© /APA/HELMUT FOHRINGER, istock, kurier-fotomontage: AG

Auslandsstimmen
07/03/2016

Ist Österreich eine Bananen-Republik?

Wie sehen drei Korrespondenten das historische Urteil? Und was erwarten sie vom dritten Wahlgang?

von Karin Leitner, Johanna Hager

Österreich steht unter Beobachtung. Nicht erst jetzt. Am 24. April geht ein "Weckruf durch Europa". Norbert Hofer erhält 35,05 Prozent der Stimmen. Und das Ausland stimmt sich ein auf das, was womöglich kommt: ein blaues Staatsoberhaupt. Das will SPD-Chef Sigmar Gabriel verhindern, er fordert zum "Schulterschluss" gegen Hofer und "alle demokratischen Kräfte auf, sich hinter Van der Bellen stellen". Ein Novum. Es soll nicht das letzte sein bei der 13. Bundespräsidentschaftswahl. Viele fühlen sich ob des Medien-Echos an 1986, an die Kandidatur Kurt Waldheims erinnert.

Die Innenpolitik des Landes ist von internationalem Interesse. Insbesondere am 22. Mai. Dass der knappe Wahl-Sieg Van der Bellens (50,35 %) an Spannung noch zu übertreffen sein wird, weiß zu diesem Zeitpunkt niemand. Seit Freitagmittag ist alles anders. Korrespondenten wie Till Rüger (ARD), Cathrin Kahlweit (Süddeutsche Zeitung) und Meret Baumann (Neue Zürcher Zeitung) haben die Verhandlung des Verfassungsgerichts, die mit dem Stichwahlwiederholungsspruch geendet hat, mitverfolgt. Im KURIER bewerten sie das juristische Urteil und die politischen Folgen.

Zweifel an "großem Dienst für Demokratie"

Das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat solle mit dem Urteil gestärkt werden, hat Höchstgerichtspräsident Gerhart Holzinger bei der Urteilsverkündung gesagt. Till Rüger geht nicht davon aus, dass das passiert: "Verfassungsrechtlich ist das alles begründbar. Die Richter waren sehr korrekt und präzise, sind ins Detail gegangen. Ob es ein so großer Dienst an der Demokratie ist, wage ich zu bezweifeln. Das wird die Politikverdrossenheit eher fördern." Auch die Wahlmüdigkeit werde sich erhöhen: "Vor allem der Wahlkampf, mittlerweile der dritte in Serie, wird für viele Bürger ermüdend sein." Andererseits hätten die Höchstrichter nicht anders entscheiden können: "Ich verstehe, dass man auch nur den Hauch des Vorwurfs einer Manipulation weghaben will.

Um zu verhindern, dass es einen Mythos gibt." Sonst stünde der Vorhalt der Freiheitlichen im Raum, "ein rot-schwarzes System" wolle mithilfe von politisch besetzten Richtern einen Blauen im höchsten Staatsamt verhindern, erläutert Rüger. "Ich glaube aber nicht, dass das bei allen Bürgern so ankommt." Steigert das die Chance von FPÖ-Mann Norbert Hofer, zu siegen? Viele hätten ihn gewählt, weil sie SPÖ und ÖVP einen Denkzettel geben wollten, sagt Rüger: "Ob sich das nach dem Brexit-Schock wiederholt, ist fraglich."

"Die FPÖ als Verfassungshüterin? Absurd"

Cathrin Kahlweit ist "beeindruckt" – "von der Verhandlungsführung der Höchstrichter, dem Ton, dem Umgang, der Art, wie sie gefragt haben. Das ist richtungsweisend." Sie hätten "Solidarität mit den Betroffenen" gezeigt, ebenso "Bemühen um die Demokratie". Empfindet sie den Spruch als streng? "Die Richter hätten nicht anders urteilen können." Wem nutzt die Entscheidung politisch? "Das ist vorerst irrelevant. Das Fundament einer Demokratie muss so stark wie möglich sein. Die Korrektur einer Fehlentwicklung ist wichtig – egal, wem sie am Ende nützt." Der FPÖ, die sich bereits als Verfassungsschützerin geriert? "Das hätte sie gern", sagt Kahlweit. "Dass sich eine Partei, die den Rechtsstaat seit Jahren infrage stellt, jetzt als Verfassungshüterin präsentiert, ist absurd." Abgesehen davon, sei sie "in der Praxis keinen Deut besser". Auch Wahlbeisitzer der Freiheitlichen hätten sich bei der Briefwahl-Auszählung nicht an Regeln gehalten – oder "sind erst gar nicht in die Wahlbehörde gekommen". Dass Bürger noch politikverdrossener werden, glaubt Kahlweit nicht: "Weil erkannt wird, dass es um ein Ringen um die Demokratie geht." Die "Wahlmüdigkeit" werde aber steigen: "Weil man im Wahlkampf wieder die selben Gesichter sieht und die selben Argumente hört."

"Nicht mehr geschlampt als anderswo?"

"Wer das Höchstgerichtsverfahren nahe verfolgt hat, muss zum Schluss kommen, dass das sehr ernsthaft und ausführlich gemacht worden ist. Das müsste das Vertrauen in die Justiz stärken", urteilt Meret Baumann. Viele Bürger könnten anderes aus dem Richterspruch schließen: "Warum soll ich wählen gehen, wenn Ergebnisse gefälscht werden – auch wenn alle Zeugen und die Richter betont haben, dass es keine Manipulation gegeben hat." Und so sei zu befürchten, "dass die Wahlbeteiligung sinkt", sagt Baumann. Zudem werde es noch schwieriger werden, Beisitzer für die Wahlbehörden zu finden. Wird die FPÖ vom Richterspruch politisch profitieren?

Tendenziell ja, meint Baumann. Wobei: "Sie könnte auch als schlechte Verliererin dastehen." Und: "Die FPÖ muss ihre Leute erneut zu den Wahlurnen bringen. Das dürfte nicht einfach sein. Da sind Grün-Sympathisanten disziplinierter." Wie wird die juristisch verordnete zweite Stichwahl im Ausland gewertet? "Mit Stirnrunzeln und Häme. Dahingehend, dass eine gefestigte demokratische Republik offenbar nicht fähig ist, einen Urnengang regulär durchzuführen." Sähe man freilich in Deutschland, der Schweiz oder in Frankreich "genau hin, würde man wohl auch auf Missstände stoßen. Ich würde mich nicht zu sagen trauen, dass in Österreich mehr geschlampt wird als anderswo."

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