Protest vor Kanzleramt: "Ist Auslandshilfe wurscht?"

Vor Beginn des Ministerrates mahnen zwei Dutzend Demonstranten die Regierung, die Entwicklungshilfe zu forcieren. Dahinter stehen Caritas, Licht für die Welt und andere NGOS. Schelling bekam von Organisatoren Wurst überreicht; hat diese aber laut eigener Aussage nicht angenommen.

Sondersitzung

Gestern fand eine Sondersitzung des Nationalrates zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer statt - indirekt damit in Verbindung stand eben auch die Diskussion um die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Die Diskussion rund um Kürzungen bzw. wieder Aufstockung schwelt seit Tagen (mehr dazu hier).

Die Regierungsspitze ist im Konflikt um Deeskalation bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten am Dienstag einen Fahrplan, wonach man "im Sommer" einen "Stufenplan" für die Aufstockung vorlegen will. Zudem plant man, Spenden im Bereich EZA in den österreichischen Gesamtbeitrag einzurechnen - so die OECD das akzeptiert. "Wir brauchen einen Stufenplan", hielt Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, und der sei "nicht aus dem Handgelenk zu schütteln". Daher werde man "im Sommer" vorlegen, "in welchen Etappen und mit welchen Grundlagen" man Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werde. Zuständig für die Erarbeitung sei in erster Linie der Außenminister, betonte der Kanzler, und Mitterlehner pflichtete dem bei: Beide verwiesen unisono auf das Bundesministeriengesetz, das die Ressortverantwortlichkeiten festlegt.