Politik | Inland
27.11.2017

"Islamistisch motivierter Antisemitismus ist eine Gefahr für Europa"

ECJ-Präsident Ariel Muzicant verlangt stärkere Maßnahmen gegen Antisemitismus.

„Ein Ende des Antisemitismus?“ – dieser Frage geht eine internationale Konferenz Mitte Februar in Wien nach, die vom European Jewish Congress (EJC) und der Universität Wien in Kooperation den der New York University und der Tel Aviv-University organisiert wird. Über die Ziele und die Situation der Juden in Europa sprach der KURIER mit Ariel Muzicant, dem Vizepräsidenten des EJC.

KURIER: Herr Muzicant, was erwarten Sie von der Konferenz? Ariel Muzicant: Es soll ein Handbuch entstehen, wie Antisemitismus bekämpft werden kann. Wir sind mehr als 70 Jahre nach der Shoa, aber immer noch nicht dort, sagen zu können, der Antisemitismus gehöre der Vergangenheit an. Antisemitismus ist wie eine Hydra, jetzt geht es um die Frage, wie schlägt man der Hydra alle Köpfe ab.

Mit einem Handlungskatalog wollen Sie die Politik in die Pflicht nehmen? Nicht nur die Politik, auch die Zivilgesellschaft. Das kann ein Handbuch für die islamische Gemeinde in Österreich oder sonst wo sein, um aufzuzeigen, wie sie gegen den massiv zunehmenden Antisemitismus durch Zuwanderung oder auch gegen die Aufhetzung durch Erdoğan und seiner AKP vorgehen sollen.Was ist im Kampf gegen Antisemitismus versäumt worden? Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was Eliten oder Politiker sagen und wollen, und was an der Basis geschieht. Im Kampf gegen den Antisemitismus hat es nie einen Durchbruch gegeben. Der traditionelle von rechts kommende Antisemitismus nimmt ab, er zeigt sich nach wie vor über Facebook und bei schlagenden Verbindungsbrüdern. Er ist nicht mehr toleriert, diese Delikte werden verfolgt. Es gibt immer wieder Schritte nach vor und auch Schritte zurück.

Ist das ein Schritt zurück, dass es unter FPÖ-Parlamentariern 20 Burschenschafter gibt? Keine Frage. Aber sie werden sich kaum die Blöße geben, Antisemitismus öffentlich zu zeigen. Sie wissen, dass sie dann zurücktreten müssen, was der Fall Hübner zeigt (der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, trat bei der Nationalratswahl im Oktober nicht mehr an, weil er vor Rechtsextremen in Deutschland antisemitisch konnotierte Anspielungen machte; er verhöhnte den Namen Kelsen, Anm.). Gerade dieser Fall zeigt: Wenn sie unbeobachtet sind, rutscht es ihnen heraus, das Heben der rechten Hand oder die Diffamierung von Namen. Aber man muss auch andere sehen, die antisemitisch agiert haben. Etwa die Aktionsgemeinschaft am Juridicum (Mitglieder der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft posteten vor Monaten antisemitische, rassistische und NS-verharmlosende Aussagen, Anm.). Auch der Stammtisch der SPÖ ist nicht gefeit davor. Die FPÖ ragt aber heraus, weil zu viele ihrer Funktionäre ihre Geisteshaltung und Ideologie nicht geändert haben.

Sie werden die künftige Regierung genau beobachten? Ich werde jene Mitglieder der Regierung beobachten, die aus der rechten Ecke kommen. Ich bin auch sehr gespannt, wie ein eigener Abgeordneter, Herr Martin Engelberg (ÖVP-Abgeordnerer. Engelberg kandidierte bei der Wahl der Israelitischen Kultusgemeinde 2012 auf einer eigenen Liste, Anm.), uns das verkaufen wird.

Macht die EU genug? Eine Umfrage der Grundrechte-Agentur in acht EU-Staaten zeigt, dass jeweils mehr als 50 Prozent der Juden keine Zukunft in Europa sehen und weggehen wollen. Die Regierungen haben mittlerweile aber begriffen, dass sie Juden schützen müssen. Gleichzeitig hat sich ihre Situation verschlechtert, weil der Antisemitismus zunimmt. Die Situation der Juden ist der Lackmustest für Europa.

Was soll die EU konkret tun? Juden, die bleiben, werden hier in Angst leben und Angriffen ausgesetzt sein. Diese Angriffe werden nicht auf Juden beschränkt sein. Beim Terror richteten sich die Angriffe zunächst gegen Juden, als nicht-jüdische Ziele betroffen waren, wachte Europa auf. Europa begann zu verstehen, dass es nicht ein Krieg gegen die Juden ist, sondern ein Krieg gegen die europäischen Werte. Hier ist die Initiative der Europäer gefragt.

Welche Initiativen soll es geben? Es reicht nicht, dafür zu sorgen, dass die Mittelmeerroute gesperrt wird. Drei große Länder, die Türkei, Ägypten und Algerien, sind politisch instabil. Wenn Konflikte ausbrechen oder dort ein Putsch passiert, stehen bis zu 240 Millionen potenzielle Flüchtlinge vor Europa. Die EU sieht das Problem, sie verschließt aber die Augen und diskutiert über den Brexit.

Sie halten den islamistisch motivierten Antisemitismus für gefährlicher als den Antisemitismus von rechts? Ja. Der rechtsextreme Antisemitismus ist ungustiös, aber nicht lebensbedrohend. Der islamistisch motivierte Antisemitismus ist lebensbedrohend und eine Gefahr für ganz Europa, nicht nur für Juden. Über kurz oder lang trifft es Frauen, die Gesellschaft, unsere Demokratie und Freiheit. Wir Juden sind die ersten, die das spüren, deswegen melden wir uns zu Wort, deswegen sage ich, wacht auf und hört die Signale. Es braucht globale Schritte gegen die Fluchtbewegung aus Afrika und Asien und nicht kosmetische „Pflaster“. Europa braucht eine Strategie, Bewusstseinsbildung und viel Geld, um die Migrationsströme einzudämmen.