Wie religiös soll ein Kindergarten sein?

© APA/dpa/Uli Deck

Nach Kurz-Kritik
12/10/2015

Islam-Kindergärten: Wien wird strenger

Treffen von Kurz mit SP-Stadträtinnen: Flächendeckende Untersuchung in Wien geplant.

von Philipp Hacker-Walton

Die Debatte um eine Studie über islamische Kindergärten in Wien zeigt Wirkung: Bald soll es strengere Regeln und schärfere Kontrollen in der Hauptstadt geben.

Bei einem Treffen am Donnerstagnachmittag haben sich Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die Wiener SPÖ-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Soziales) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Als ersten Schritt soll es eine gemeinsame, flächendeckende Untersuchung aller Islam-Kindergärten in Wien geben. Denn die Studie, die Kurz bei Islam-Professor Ednan Aslan in Auftrag gegebenen hat, würde keine ausreichende Faktenbasis darstellen, kritisieren die SPÖ-Politikerinnen: "Er versucht hier zu verunsichern und Bilder zu erzeugen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährden", sagt Frauenberger an Kurz’ Adresse.

Mehr Kontrollen

Die Stadträtinnen, die mit einem Sechs-Punkte-Plan in das Treffen gingen, fordern Reformen im Bund: Im Innenministerium solle eine "Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention" eingerichtet werden. Auch die Mittel für die Sprachförderung sollten erhöht werden. Wien habe diese erhöht – jetzt soll der Bund 10 Millionen Euro zahlen.

Auf Landesebene soll sich einiges ändern: Die Ausbildung von Pädagogen und Betreuern soll verbessert werden. Zudem werde das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung einen interreligiösen Bildungsleitfaden erarbeiten und die Kooperation mit der Verfassungsschutz intensiviert. Auch ein Ausbau der Kontrollen durch die Stadt wird zugesagt; derzeit gibt es in Wien lediglich sieben Kontrollore für mehr als 800 Kindergärten, künftig soll es mehr Personal geben.

Von einem gänzlich neuen Kindergartengesetz ist im Wiener Plan keine Rede. Genau das hat Kurz jedoch zuletzt gefordert: "Es gibt diese Kindergärten auch, weil die Stadt zu wenige Angebote geschaffen hat und dankbar private Anbieter fördert, ohne auf die Qualität zu achten", sagte Kurz zum KURIER.

Förderung erschlichen?

Ein jetzt bekannt gewordener Fall von mutmaßlichem Fördergeldbetrug scheint zu bestätigen, was Aslan in seiner Studie anprangert: Dass hinter vielen islamischen Kindergärten ein kaum kontrolliertes Netzwerk aus Vereinen steckt, das von wenigen Hintermännern gesteuert wird. Wie das Format berichtet, hat die Magistratsabteilung 10 bereits im Mai Anzeige erstattet. Ein Verdächtiger soll mit einer Reihe von "Strohmännern" Hunderttausende Euro an Fördergeldern für Kindergärten erhalten haben und dabei u. a. Unterschriften, Finanzamtsdokumente und Anmeldungen von Kindern gefälscht haben. Der Beschuldigte soll hinter einem Netzwerk aus Vereinen stecken, die Kindergärten betreiben und auch andere bei der Errichtung von Kindergärten beraten.

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