Islamgesetz: IGGiÖ stimmt trotz Bedenken zu

Präsident Fuat Sanac: „Diese Angriffe verursachen Unruhe“
Präsident Sanac bekennt sich zu einem "Kompromiss" zwischen Regierung und der Muslime-Vertretung.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat dem neuen Islamgesetz, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, zugestimmt. In einer Erklärung äußerte Präsident Fuat Sanac nach der Sitzung des Schurarats allerdings weiterhin Bedenken gegen bestimmte Punkte, bekannte sich aber zu dem "Kompromiss" zwischen Regierung und der Muslime-Vertretung.

Am Sonntag hatte - nach geringfügigen Änderungen der Regierung zum Gesetzesentwurf - der Schurarat der IGGiÖ zum Thema getagt. Dieser habe "die Feststellung getroffen, dass die Gesetzesvorlage zwar in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt", heißt es in dessen Erklärung. Dies betreffe Forderung nach einem eigenen Gesetz für die IGGIÖ, die "mangelnde Gleichgestellung im Vergleich mit anderen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften" und das Verbot der Auslandsfinanzierung.

Annäherung

"Jedoch verkennt der Schura Rat nicht, dass die derzeitige Gesetzesvorlage Ausdruck eines Kompromisses ist, welcher den Bedürfnissen beider Seiten wohl am nächsten kommt. Schon deshalb kann es keine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetz geben", heißt es in der Erklärung und weiter: "Der Verstand sagt, dass von einer denkbar verfahrenen Ausgangslage im Herbst weg, doch noch in einem beständigen Dialog Annäherung erreicht werden konnte." Es stehe nun den Betroffenen offen, dies zur Kenntnis zu nehmen oder den Weg zu den Rechtsschutzeinrichtungen (etwa den Verfassungsgerichtshof, Anm.) zu suchen.

IGGiÖ-Wahl

Das neue Gesetz könnte den Zeitplan für die Wahl der offiziellen Muslime-Vertretung in Österreich durcheinander bringen. Die Verfassung und die Statuten der anerkannten Religionsvertretungen in Österreich müssten bis 31. Dezember 2015 in Einklang mit den neuen Vorgaben gebracht werden. Eine Wahl im Herbst, wie ursprünglich geplant, ist daher unwahrscheinlich. Geht man davon aus, dass auch das Kultusamt die neuen internen Regeln prüfen muss, könnte in der IGGiÖ also erst im Herbst 2016 gewählt werden.

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