Politik | Inland
21.08.2017

Islam-Schule: Kurz wirft Ministerium Versäumnisse vor

Nach einer Anzeige gegen eine Privatschule macht die ÖVP Druck auf das Bundeskanzleramt. Dort will man nun das Personal des Kultusamtes aufstocken.

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium bei der Umsetzung des Islamgesetzes Versäumnisse vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. Am Freitag hatte SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst.

Wiener Stadtschulrat erstattet Anzeige

Der Wiener Stadtschulrat kommt der Anweisung des Bildungsministeriums nach, Anzeige gegen die besagte private Islam-Schule im Bezirk Liesing zu erstatten. "Die Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt erfolgt noch heute", sagte ein Sprecher des Stadtschulrats am Montag. Dem Betreiber drohen "empfindliche" Geldstrafen. Laut Sprecher hat der Stadtschulrat schon im Februar - nach anonymen Hinweisen - eine Kontrolle der Schule durch die Schulaufsicht und Juristen veranlasst. Der Eindruck sei entstanden, dass hier religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt würden. Deshalb habe man das Kultusamt des Bundeskanzleramts eingeschaltet, das seinerseits ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Auf Basis erster Ergebnisse wurde der Stadtschulrat nun von Bildungsministerin Hammerschmid angewiesen, Anzeige zu erstatten.

Die Anzeige bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz. Denn die betreffende Schule sei geführt worden, ohne - wie gesetzlich verpflichtend - mindestens drei Monate im Vorhinein beim Stadtschulrat um eine Genehmigung des Betriebs anzusuchen.

"Empfindliche" Geldstrafen möglich

Das Magistratische Bezirksamt entscheidet über die Konsequenzen. Wie lange die Prüfung der Anzeige dauert, konnte man beim Stadtschulrat nicht sagen. Denkbar seien jedenfalls "empfindliche" Geldstrafen, die bei Bedarf wiederholt verhängt werden können. Der Sprecher betonte aber auch, dass die Schule - sollte der Betreiber um Genehmigung ansuchen, um weiteren Pönalen aus dem Weg zu gehen - aus derzeitiger Sicht wegen der Unterrichtsgestaltung "nicht genehmigungsfähig" sei. Neben der Anzeige prüfe man zudem weitere juristische Schritte.

Im Stadtschulrat bestätigte man zudem Medienberichte, wonach die Zeugnisse der Schüler in Österreich nicht anerkannt würden. Die Behörde hat Hinweise erhalten, dass die Dokumente allerdings in der Türkei akzeptiert würden - was gesetzlich ebenfalls nicht gedeckt ist. "Das ist juristisch nicht vorgesehen", so der Sprecher.

Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung

Im Ö1-Morgenjournal beanstandete Kurz außerdem die Umsetzung des Islamgesetzes. Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin zuvor berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.

Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".

Duzdar fordert personelle Verstärkung für Kultusamt

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar fordert angesichts der Prüfung von islamischen Vereinen und nach einer Anzeige gegen eine islamische Privatschule auch eine Verstärkung für das dafür zuständige Kultusamt. Derzeit gebe es nur wenige Mitarbeiter für diese Aufgabe. Ressourcen könnten entweder über das Budget oder Umschichtungen bei Ministerien frei werden, sagte ein Sprecher Duzdars am Montag.

Duzdar will nun beim Ministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation vorlegen. "Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden", sagte sie zu den jüngsten Entwicklungen bei der Prüfung der verbotenen Auslandsfinanzierung. Das zeigten auch die Ermittlungen der vergangenen Monate: "Wir haben - in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden - einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören."

Strache warnt vor "islamistischer Terrorgefahr"

Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meldete sich zu der Causa zu Wort und warnte angesichts der Anzeige gegen die Privatschule für Muslime vor "islamistischer Terrorgefahr". Diese sei deshalb in Österreich präsent, weil SPÖ und ÖVP "den politischen Islam nicht nur tolerieren, sondern sogar unterstützen", schrieb er am Montag auf Facebook. Noch immer würden islamistische Vereine, Schulen, Kindergärten und Moscheen finanziell gefördert.

"Daher sind die friedliebenden Österreicher dieser Gefahr ausgesetzt, weil man islamistische Gegen- und Parallelgesellschaften in Österreich entstehen hat lassen", meint Strache angesichts der jüngsten Entwicklungen. Nur mit einer starken FPÖ könne und werde der politische Islam und eine "gefährliche Islamisierung mit allen Mitteln bekämpft werden".