Politik | Inland
07.08.2017

Magistrat prüft rechtliche Schritte gegen Aslan

Laut Aslan würden Beamte der für Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung eine ehemalige Mitarbeiterin Aslans unter Druck setzen. Das will die MA 11 nicht auf sich sitzen lassen.

Der Streit zwischen dem Islamwissenschafter Ednan Aslan und der Stadt Wien wird den Nationalratswahlkampf begleiten. Die Prüfung der von Aslan verfassten Studie zu Islamkindergärten in Wien wird aber erst Mitte Oktober von der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (Oeawi) abgeschlossen sein.

Vergangene Woche hatte Aslan schwere Vorwürfe gegen die Stadt Wien erhoben. Laut Aslan würden Beamte der für Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung MA 11 eine ehemalige Mitarbeiterin Aslans unter Druck setzen. Aslan stellt zudem den Vorwurf der Manipulation von Aktenvermerken in den Raum. Die Stadt wies die Beschuldigungen zurück.

Nun prüft die Behörde selbst rechtliche Schritte gegen Aslan, wie derstandard.at berichtet. "Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Ednan Aslan gegen die MA 11 erhoben hat", sagt ein Sprecher demnach. Diese könne man eigentlich nicht auf sich sitzen lassen. Die MA 11 prüfe, was sie dem – auch rechtlich – entgegensetzen könne.

"Beispiellose Rufmordkampagne"

Aslan sprach vergangene Woche von einer "beispiellosen Rufmordkampagne" der Stadt Wien gegen seine wissenschaftliche Integrität, die "mit allen Mitteln" geführt werde. "Offensichtlich um Einfluss auf das Prüfverfahren der OeAWI (Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität) zu nehmen." Dort erfolgt derzeit eine von der Universität Wien beauftragte Prüfung der Kindergartenstudie Aslans. Hintergrund der Prüfung sind Vorwürfe, wonach die Studie von Beamten des Außen- und Integrationsministeriums bearbeitet und zugespitzt worden sein soll, was sowohl von Aslan als auch vom Ministerium bestritten wird.

Derweil hat die OeAWI einen Zwischenbericht über ihre Prüftätigkeit vorgelegt. Aslan sei die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden, was er zeitnah beantworten werde. Ebenso wurde beim Außen- und Integrationsministerium um Auskunft zur Entstehung der Studie gebeten.

Ergebnis Mitte Oktober

Die Kommission habe bereits Kontakt zu möglichen Gutachtern aufgenommen. Es handle sich um Experten aus dem Bereich der Früh- bzw. Elementarpädagogik, der islamischen Religionspädagogik sowie der Wissenschaftssoziologie. Es gebe bereits Zusagen. Seine Arbeit wird das Gremium überwiegend erst Anfang September aufnehmen können. Daher werden die Gutachten erst Mitte Oktober vorliegen. Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober statt,

Die Kommission betont aber, dass es nicht Gegenstand der Untersuchung sei, das Verhalten von Mitarbeitern des Ministeriums oder politisch Verantwortlichen zu bewerten. Die Universität Wien habe lediglich darum gebeten, festzustellen, ob Ednan Aslan wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Eine Entscheidung darüber werde letztlich allein die Uni Wien zu treffen haben, heißt es in der Aussendung des OeAWI. Diese werde die Stellungnahme der Kommission und die von ihr eingeholten Gutachten berücksichtigen.

Aslan arbeitet derzeit an einer von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Studie, die sich ebenfalls mit Islam-Kindergärten befasst. Diese sollte bis Ende September präsentiert werden, das wäre dann noch vor dem Ergebnis der Prüfung der bereits vorliegenden Studie.