Politik | Inland
07.07.2017

Duzdar fordert von Kurz Verfahren gegen Beamte

Islam-Kindergärten: Kurz sei als gesetzlicher Vertreter verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, wenn der Verdacht auf eine Dienstrechtsverletzung seiner Beamten bestehe, sagt die SP-Politikerin. Die Universität widerspricht unterdessen eine Aussage des Außenministers.

Die SPÖ verbeißt sich weiter in die Diskussion um eine angeblich vom Außenministerium beeinflusste Studie zu den Wiener Islam-Kindergärten. Staatssekretärin Muna Dudzdar forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Standard auf, ein Disziplinarverfahren gegen jene Beamte seines Ressorts einzuleiten, die an der Überarbeitung der Studie beteiligt gewesen seien.

Umstrittene Studie von Ednan Aslan

Kurz sei als gesetzlicher Vertreter verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, wenn der Verdacht auf eine Dienstrechtsverletzung seiner Beamten bestehe - und dieser sei zweifellos gegeben, findet Duzdar. Als zuständiger Beamtenstaatssekretärin gehe es ihr um die Reputation der Beamten und den Ruf der öffentlichen Verwaltung. Mit einem Disziplinarverfahren könne Kurz dazu beitragen, die Vorgänge aufzuklären und die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen.

Laut einem Bericht des Falter soll die wegen ihrer Methodik ohnehin umstrittene Studie des Islam-Wissenschafters Ednan Aslan von Beamten des Außenministeriums korrigiert worden sein. Aslan wiederum betont, dass die Änderungen allesamt auf seinen Wunsch vorgenommen worden seien.

AKP fordert Konsequenzen

Die Erdogan-Partei AKP geht einen Schritt weiter und fordert strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Kurz selbst. Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis", meinte Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender des dortigen Menschenrechtsausschusses, in einer Aussendung. "Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso."

Die Studie über die Kindergärten beschäftigt auch die Uni Wien. Sie hat eine Kommission eingerichtet, die prüfen soll, "inwieweit die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten wurden."

Überprüfung durch Uni

Am Donnertag stellte sich Außenminister Kurz demonstrativ hinter Aslan, für eine ressortinterne Revision sieht er keinen Anlass. "Professor Aslan hat aufgedeckt, dass es islamische Kindergärten gibt und dass es dort massive Missstände gibt", sagte Kurz. Zudem hätte Aslan selbst "verlangt", dass seine Studie von der Uni Wien geprüft wird - "oder darum gebeten hat. Nicht die Universität Wien hat ihm das verordnet."

Eine Sprecherin der Uni Wien erklärte im Standard allerdings, dass dies nicht der Fall sei. Die Prüfung wurde von der Universität beantragt. Aslan habe von Anfang an gesagt, dass dies in seinem Interesse sei. Auf KURIER-Anfrage heißt es nur, dass kommende Woche ein weiteres Update folgen wird. Mehr könne derzeit nicht gesagt werden.