Politik | Inland
07.07.2017

Islam-Kindergärten: AKP will Konsequenzen

Ein Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP ortet "verfassungsrechtlich zweifelhafte Wahlkampfmethoden" des Integrationsministers. ÖVP-Generalsekretärin Köstinger weist die Eimischung zurück.

,,Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer 'Volkspartei' ausmachen." Die erste politische Reaktion aus der Türkei auf die Überarbeitung der Kindergarten-Studie von Ednan Aslan fiel am Freitag erwartungsgemäß empört aus. Die AKP fordert strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz.

"Angst und Hass in der Gesellschaft auslösen"

"Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis", meinte Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender des dortigen Menschenrechtsausschusses, in einer Aussendung. "Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso."

Der bearbeitete Bericht ist für den deutsch-türkischen Doppelstaatsbürger Yeneroglu "nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird." Kurz habe damit "bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären."

Köstinger gegen AKP-Einmischung

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger weist die Kritik des türkischen AKP-Politikers Mustafa Yeneroglu zurück. Yeneroglu hatte wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kindergartenstudie Ednan Aslans strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz ( ÖVP) gefordert. Köstinger verwehrte sich am Freitag gegen Einmischung der AKP bei Islam-Kindergärten in Österreich.

"Es ist falsch, dass es türkische Organisationen in Wien gibt, die Kindergärten betreiben, in denen Kinder ethisch, sprachlich und religiös abgeschottet von der Mehrheitsbevölkerung aufwachsen", meinte Köstinger. "Dass das von der Türkei unterstützt wird, wissen wir. Wir werden uns aber nicht daran hindern lassen, diese Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Integration kann nur dann gelingen, wenn Kontakt und Austausch zwischen der zugewanderten Bevölkerung und der Mehrheitsbevölkerung besteh. Das muss bereits im Kindergarten beginnen."

Köstinger forderte die rot-grüne Wiener Stadtregierung auf, die Förderungen "fragwürdiger Kindergärten im Sinne der Erdogan-Partei" endlich einzustellen. "Die Aslan-Studie hat eines klar aufgezeigt, dass es islamische Kindergärten in Wien gibt. Bis dahin wurde das von der Stadt Wien immer bestritten."