Iranischer Präsident Rohani kommt nach Österreich

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani wird vom 30. bis 31. März zu einem offiziellen Besuch nach Österreich kommen. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte, sind am ersten Tag des Besuchs die offizielle Begrüßung mit militärischen Ehren, ein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer sowie ein gemeinsames Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter geplant.

Am 31. März findet ein Wirtschaftsforum Österreich-Iran in der Wirtschaftskammer statt, daran anschließend ist ein Zusammentreffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt vorgesehen.

Atom-Deal: Verhandlungsort besuchen

Bundespräsident Fischer hatte Anfang September als erstes Staatsoberhaupt eines EU Landes seit 2004 die Islamische Republik Iran besucht. Voraussetzung für die mehrmals verschobene Reise war der Abschluss des Atomabkommens zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Teheran am 14. Juli in Wien. Fischer war bei seinem Iran-Besuch unter anderem von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet worden.

Fischer hatte Rohani eingeladen, noch vor Ende seiner Amtszeit Österreich und Wien als Verhandlungsort der Atomgespräche zu besuchen. Anlässlich der erfolgreichen Umsetzung der Atomvereinbarung gab Fischer seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies auch konstruktive Schritte zur Lösung anderer Konflikte in der Region ermöglichen werde.

Entspannung gegenüber dem Westen

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte im Jänner dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens bescheinigt. Damit war der Weg frei für die Aufhebung der Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich. Als Gegenleistung verpflichtet sich Teheran zur vollen Umsetzung der vereinbarten Nuklearmaßnahmen und akzeptiert ein umfassendes Monitoring und eine Verifizierung durch die IAEA.

Rohani und sein Außenminister Mohammad Javad Zarif hatten mit der isolationistischen Politik der Vorgängerregierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gebrochen, die dem Iran eine schwere Wirtschaftskrise beschert hat. Nun hoffen die Iraner auf Verbesserungen und eine Entspannung gegenüber dem Westen. Ende Februar konnten die reformorientierten Kräfte wichtige Erfolge bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat erzielen.

Kritik an Rohanis Besuch in Österreich

Anfang März kam es allerdings zu einer erneuten Verstimmungen zwischen dem Westen und Teheran, als der Iran trotz Warnungen der USA ballistische Raketen zu Testzwecken abfeuerte. Nach westlicher Lesart verbietet eine UN-Resolution Teheran den Einsatz ballistischer Raketen. Zudem waren einige Raketen mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel beschriftet.

Auch die Menschenrechtslage hat sich nicht verbessert. Einem UNO-Bericht zufolge wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 966 Menschen hingerichtet. Damit seien dort so viele Todesurteile vollstreckt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seit 2005 seien 73 Minderjährige hingerichtet worden, 16 von ihnen in den beiden vergangenen Jahren. Zahlreiche regimekritische Persönlichkeiten sind inhaftiert oder leben im Exil.

Gegen den Österreich-Besuch Rohanis wurden schon im Vorfeld kritische Stimmen laut. So forderten die Grünen, die irankritische Plattform "Stop the Bomb", die Israelitische Kultusgemeinde Wien und der Club der Freunde Israels die Rücknahme der Einladung an Rohani.