Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: "Die Arbeitnehmerrechte bleiben auf der Strecke. Daher brauchen wir EU-Konzern-Betriebsräte"

© GERT EGGENBERGER

Interview
11/03/2014

SPÖ-Kaiser hält nichts von einer Cannabis-Legalisierung

Kärntens Landeschef über Anträge der Tiroler SPÖ und Spannungen mit der Bundes-Partei.

von Christian Böhmer

Die Kärntner Partei lieferte zuletzt der SPÖ Wahlsiege am laufenden Band: 2013 wurde die 14-jährige BZÖ-FPK-Regentschaft im Land beendet, im selben Jahr wurde ein Plus bei der Nationalratswahl eingefahren und heuer gelang beim EU-Wahlgang ein Zugewinn.

Innerhalb der Bundespartei hat das freilich nicht die entsprechende Würdigung gefunden. Dazu nimmt Landesvorsitzender Peter Kaiser im Hinblick auf den Bundesparteitag am 28./29. November im KURIER-Interview Stellung.

KURIER: Ihr steirischer Kollege Franz Voves hat unlängst erklärt, er sei "auf Bundesebene ein Fremder" und werde beim Parteitag anwesend sein, aber nicht mehr. Dabei kann sich die SPÖ-Steiermark keinesfalls beklagen, stellt sie doch einen Minister (Gerald Klug) und eine Staatssekretärin (Sonja Steßl). Davon können die Kärntner Sozialdemokraten nur träumen.

Peter Kaiser: Uns sind Inhalte wichtiger als Personen und Funktionen. Damit haben wir Erfolg. Außerdem wollte Bundeskanzler Werner Faymann Gaby Schaunig als Staatssekretärin im Finanzministerium haben. Uns war es jedoch wichtiger, dass sie im Land bleibt. Als Kompromiss haben wir einen fixen Platz für Eugen Freund im EU-Parlament erreicht.

Wird der Kärntner SPÖ-Chef zu einem der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden?

Ich werde mich um eine dritte Periode bewerben, damit ich die Schlagkraft auf Bundesebene erhöhen kann.

Die SPÖ will eine modernere Partei werden. Gibt es da Impulse aus Kärnten?

Mein Verständnis ist zu allererst eine programmatische Orientierung der traditionellen Begriffe Gleichheit, Toleranz, Gerechtigkeit usw. Wir müssen das für die Menschen nachvollziehbar machen. Wenn man heute von Gleichheit redet, ist das die Chancengleichheit, etwa im Bildungsbereich. Unter Gerechtigkeit verstehe ich, dass sich jemand bei Gericht nicht freikaufen kann.

Muss sich heute in einem Parteiprogramm nicht mehr finden als nur Schlagworte?

Das sehe ich auch so. Kommunikationsmittel müssen zum Grundrecht werden. Wir brauchen auch Antworten auf die Globalisierung. Konzerne können ihre Gewinne verschieben, die Arbeitnehmerrechte bleiben auf der Strecke. Daher brauchen wir EU-Konzern-Betriebsräte. Die Sozialdemokratie hat zwar die "Internationale", ist aber keine politisch abgestimmte internationale Bewegung.

Was fällt Ihnen zum Parteigruß "Freundschaft" ein?

Freundschaft ist mehr als ein Schlagwort geworden. Das habe ich, obwohl seit meinem 14. Lebensjahr bei der SPÖ, noch nie so stark erlebt wie jetzt in Kärnten. Freundschaft hat uns stark gemacht.

Darf man von Kärnten am Parteitag Initiativen erwarten?

Selbstverständlich. Wir haben eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Weiters kommt von uns ein Antrag, der eine klarere energiepolitische Haltung der SPÖ mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Investitionen zum Inhalt hat.

Das Thema in der SPÖ ist die Steuerreform. Ihre Meinung?

Ganz einfach: Mehr netto für brutto, Senkung des Eingangssteuersatzes, Negativsteuer – die Leute müssen im Geldbörserl etwas davon sehen. Mit einer Summe allein, egal ob es vier, fünf oder sechs Milliarden Euro sind, ist eine Reform nicht durchführbar. Das wird nur in mehreren Schritten gehen. Aber der erste muss "mehr netto für brutto" heißen.

Die SPÖ-Tirol hat einen Antrag zum Thema Cannabis angekündigt. Ihre Meinung dazu?

Die ist klar: nicht legalisieren, aber auch nicht kriminalisieren.

Suchtmittelgesetz

Legalisierung

Erwerb und Besitz von Cannabis sind derzeit in Österreich formal verboten. Die Legalisierung würde das ändern.

Entkriminalisierung

Damit ist gemeint, dass die drohenden Sanktionen entschärft werden könnten – etwa, indem man vermehrt auf Geldstrafen oder Verwarnungen anstatt der formal möglichen Haftstrafen setzt.

Cannabis? Wo, bitte, ist jetzt das Problem?

Cannabis ist ein Suchtgift, und als solches muss es verboten bleiben. Sabine Oberhauser hat am Sonntag nicht nur wohltuend klar festgehalten, wofür sie in der Legalisierungsdebatte steht.

Im Gleichklang mit ihrem Kärntner Genossen Peter Kaiser hat die Gesundheitsministerin gestern auch eine Diskussion beendet, die – bis auf politisch suizidal veranlagte Kräfte innerhalb der Neos – zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin niemand ernsthaft führen will, nämlich: die Legalisierung von Cannabis.

Seien wir doch ehrlich. Wer meint, junge Menschen würden ob des herumgereichten Joints auf einer Studentenparty oder wegen eines selbst gebauten Ofens im Stadtpark sofort ins Gefängnis wandern, der kennt weder Gesetz noch real gelebte Strafverfolgung.

Selbst olfaktorisch mittelprächtig begabte Stadtspaziergänger wissen: Bei der Ausforschung von Gelegenheitskiffern sind Justiz und Polizei selten mit derselben Akribie am Werk wie bei Mord und Totschlag – und das ist vermutlich ganz gut so. Und sollte tatsächlich jemand wegen einer Mini-Menge Gras vom Staatsanwalt belangt werden, darf er oder sie immer noch auf eine Probezeit ohne Strafverfahren hoffen. Therapie statt Strafe wird nicht gepredigt, sondern vielfach gelebt.

Das im Hinterkopf habend, sollten wir uns den echten Themen zuwenden: Was tun wir gegen das nun stagnierende Wirtschaftswachstum? Wie finanzieren wir die Entlastung des Mittelstandes? Und was geht in dieser Regierungsperiode in der Bildungsdebatte weiter? Das sind Fragen, die jetzt diskutiert werden wollen. Der formal zu legalisierende Ofen zwischendurch ist im Vergleich dazu nicht mehr als ein Minderheitenprogramm.

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