Pressestimmen zu Mitterlehner-Rücktritt

Die internationale Presse hat den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsminister am Donnerstag folgendermaßen kommentiert:

Politico (online):

"Bundeskanzler Christian Kern sah keine Notwendigkeit für eine Neuwahl und bot 'der ÖVP und Sebastian Kurz' herrlich verschlagen eine 'Reformpartnerschaft' an. Ein ganz nonchalanter Hinweis darauf, wer der starke Mann der ÖVP ist, wer damit auch Verantwortung für die Querschüsse der vergangenen Monate trägt, ein Zug, der Kurz zum Handeln drängt und ihm den Vorteil nimmt, nach einem Fall der Regierung den Retter der ÖVP zu geben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte deutlich, dass er gegen eine Neuwahl ist. Die Koalition habe schließlich ein Arbeitsprogramm, dessen Umsetzung müsse Vorrang haben. 'Jetzt heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren', sagte Van der Bellen. Gewählt haben die Österreicher vergangenes Jahr oft genug."

Süddeutsche Zeitung:

"Nun also auch Reinhold Mitterlehner. Noch ein ÖVP-Chef, der nach kurzer Amtszeit hinschmeißt, und diesmal einer, der als kompetent, sachkundig, freundlich galt. Nicht als Lusche, nicht als Opportunist. Der österreichische Vizekanzler ist zurückgetreten, weil er es satthatte, nicht nach seiner Arbeit, sondern nur danach gefragt zu werden, wann er das Feld räumen werde für seinen jugendlichen Konkurrenten.

Sebastian Kurz, populärer Außenminister, hat sich öffentlich nie um die Nachfolge beworben; das Gerangel fand hinter den Kulissen zwischen unterschiedlichen Machtzentren statt, wie es in der ÖVP selbstzerstörerische Tradition ist. Offenbar ist die Zahl jener, die eine Stärkung der Partei unter Kurz und eine Koalition mit der FPÖ anstreben, stetig gewachsen. Mitterlehner hätte vermutlich mehr Widerstand geleistet gegen Schwarz-Blau. Wenn die SPÖ, die keine Neuwahlen möchte, nun vor dem Griff der FPÖ nach der Macht warnt, dann erntet sie damit bei vielen Konservativen, die auf Kurz setzen, nur Schulterzucken.

Alles läuft daher auf baldige Neuwahlen zu. Da bleibt neben Personalfragen und Taktik wenig Zeit, sich auch um Inhalte und Strukturen zu kümmern. Die Partei hat in ihrem jetzigen Zustand aber eine große Vergangenheit, jedoch keine Zukunft. Jeder, der sie anführt, wird die Machtzentren zerschlagen müssen, die ihn an die Macht gebracht haben."

Neue Zürcher Zeitung:

"Dass das Kurz-Lager in der ÖVP nicht länger mit der SPÖ regieren will, ist kein Geheimnis. Bricht die Partei jedoch eine vorgezogene Neuwahl vom Zaun, kann das an den Urnen bestraft werden, zumal nach der epischen Präsidentschaftswahl des letzten Jahres."

Le Monde (Paris):

"Indem er das Schiff verlässt, hinterlässt Mitterlehner ein freies Feld für den wahren Star seiner politischen Familie, den jungen Außenminister seit 2014, Sebastian Kurz. Mit nur 30 Jahren gilt dieser als der einzige, der populär genug ist, um den Sozialdemokraten, aber vor allem der Partei FPÖ, einer Alliierten von Marine Le Pen, bei den Parlamentswahlen die Stirn bieten zu können. (...) Er hat insbesondere die Schließung der Balkanroute für die Flüchtlinge angestoßen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasste, den umstrittenen Deal mit der Türkei auszuverhandeln."