Kurz zieht Bilanz nach einem Jahr Wertekurse

In Österreich darf man seine Meinung sagen. Gewalt ist verboten, niemand steht über dem Gesetz. Frauen entscheiden selbst, wie sie leben wollen. Und man muss arbeiten, denn das Leben ist teuer.

15 Flüchtlinge sitzen in einem Sesselkreis und nicken, als eine Lehrerin diese Grundsätze aufzählt. Auch ein Mann im Anzug, der in ihrer Mitte heraussticht: ÖVP-Minister Sebastian Kurz schaut sich an diesem Montagmorgen einen Wertekurs des Österreichischen Integrationsfonds an, plaudert mit seinem irakischen Sitznachbar und stellt sich dann der Runde als zuständiger Politiker für Integration vor. Seine Frage: „Können hier alle gut genug Deutsch?“, beantwortet sich von selbst. Ein Dolmetscher übersetzt auf Arabisch.

Der Integrationsminister lud am Montag Delegierte aus 15 Ländern zu den „Vienna Future Talks“, einer Konferenz zu den Themen Migration und Integration, in die Wiener Hofburg. Einige von ihnen begleiteten Kurz vorher zum Wertekurs – ein „österreichisches Erfolgsmodell“.

Wobei „Erfolg“ relativ ist: Anhand einer Umfrage erklärt Kurz, dass Flüchtlinge unsere Werte als „etwas Abstraktes akzeptieren, sie aber nicht zu 100 Prozent verinnerlichen bzw. übernehmen“. 900 Asylberechtigte aus Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden in der Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften befragt.

90 Prozent sagen, dass sie die österreichischen Lebensgewohnheiten akzeptieren, 40 Prozent halten sie aber für sich persönlich für zu freizügig. Auf das Stichwort Demokratie reagieren ebenfalls 90 Prozent positiv. 40 Prozent finden trotzdem, dass die Religion über dem Gesetz steht.

45 Prozent meinen, dass die Religionsgemeinschaften nicht gleichwertig seien. Afghanen und Syrer sind auch am häufigsten gegen Eheschließungen von Menschen mit verschiedenen Religionen.

Das Rezept des Integrationsministers: Deutschkenntnisse und Grundwerte vermitteln, Grenzen vorgeben – und: „nicht mit übertriebener Toleranz reagieren, wenn diese Grenzen überschritten werden.“

Einmal mehr plädierte Kurz auch dafür, den Zuzug an Flüchtlingen massiv zu beschränken: „Viele sagen, 2015 (90.000 Asylanträge, Anm.) darf sich nicht wiederholen. Ich sage: 2016 (weniger als halb so viele) darf es auch nicht. Der Erfolg der Integration hängt von der Zahl der zu Integrierenden ab.“

Noch keine Einigung zu Integrationspaket

Das Integrationspaket wurde bereits im Sommer vorgestellt, ein Beschluss im Nationalrat ist aber noch nicht in Sicht.

Streitpunkte mit dem Koalitionspartner sind noch das von Kurz geforderte Verbot der Vollverschleierung und die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit ("Ein-Euro-Jobs"), wenn ein Asylberechtigter selbst keinen Job findet."Ich hoffe sehr, dass es bald eine Zustimmung geben wird, es ist hoch an der Zeit", betont der ÖVP-Integrationsminister.

Die Verschleierung sei „mit Werten wie Gleichberechtigung nicht zu vereinbaren“. Arbeit bringe Asylberechtigten, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, Selbstwert und Respekt von der Bevölkerung: „Damit zeigen sie, dass sie auch ihren Beitrag leisten wollen.“

Auch der Wertekurs war vor seinem Start 2016 umstritten, mittlerweile zählt er 15.000 Teilnehmer. Die größten Zielgruppen sind Afghanen, Syrer und Iraker – von ihnen stammen die meisten der rund 40.000 Asylanträge im Vorjahr. Deutsch- und Wertekurse sollen Pflicht werden. Länder wie Vorarlberg und Oberösterreich sanktionieren die Nicht-Teilnahme bereits mit einer Kürzung der Mindestsicherung.

Nach Terror-Verdacht: "Mehr tun in der Prävention"

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien sieht Kurz Handlungsbedarf in der Prävention. Man müsse ideologisch gegen die Basis des IS-Terrors ankämpfen, nämlich „gegen den politischen Islamismus“, sagt er.

Es gebe rund 300 Menschen, die sich aus Österreich auf den Weg gemacht hätten, um den IS-Terror zu unterstützen. „Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko, wenn sie zu uns zurückkehren“, betont Kurz. Hinzu kämen noch mehr Menschen, die damit sympathisieren. Man müsse nicht nur militärisch gegen den IS-Terror ankämpfen und Polizei-Maßnahmen gegen Terroristen und Radikale in Österreich setzen, „sondern wir müssen auch noch viel mehr tun in der Prävention“, erklärt der Minister.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt auf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit als Teil des aktualisierten Regierungsprogrammes gepocht. Dazu zählt auch das seit Monaten verhandelte Integrationsgesetz mit einem Verbot von Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten.

Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, ein Vollverschleierungsverbot als Sicherheitspaket zu verkaufen, betont Kurz, ein solches Verbot wäre nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch „ein klares Symbol, was in unserem Land Platz hat und was nicht“.