Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl

© KURIER/Franz Gruber

Integrationspolitik
02/06/2015

Niessl: Staatsbürger erst nach "Werteprüfung"

Burgenlands SP-Landeshauptmann drängt auf "Demokratiebildung" – nicht nur für Schüler.

von Karin Leitner

Die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl waren vorgeprescht – mit der Forderung, "Integrationsunwilligkeit" mit Verwaltungsstrafen zu sanktionieren. Niessl will zudem, dass Menschen, die in den Dschihad ziehen, die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Für ein Kopftuchverbot in Schulen ist er nicht. Anderes sei dort vonnöten. "Demokratiebildung in Form eines Ethikunterrichts. Werte müssen da vermittelt werden – die Gleichstellung der Frau, Trennung von Kirche und Staat, die Charta der Menschenrechte", sagt Niessl dem KURIER. Wenn 16-Jährige das Recht hätten, zu wählen, "muss es in den Schulen auch politische Bildung geben". Und diese nicht nur für Schüler. Ein "flächendeckendes Angebot an ,Demokratiebildungskursen‘ an Volkshochschulen" müsse her. "Jene, die nach Österreich kommen, sollten dort unsere Werte vermittelt bekommen." So einen Lehrgang mit "Werteprüfung" absolviert zu haben, sollte – neben Deutschkundigkeit – Voraussetzung dafür sein, die heimische Staatsbürgerschaft zu bekommen: "Das ist wichtiger, als die Landesgeschichte zu kennen."

Strafe mehr als 1500 €

In Sachen Sanktionen hält Niessl nichts davon, die Familienbeihilfe zu streichen. Er bleibt dabei: Verwaltungsstrafen für Eltern, die mit der Schule nicht kooperieren, sollte es geben: "Die können auch höher sein als die Familienbeihilfe." Deren Jahresbetrag – rund 1500 Euro – hat ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz als denkbare Strafhöhe genannt. Niessl ist dafür, "mit 440 Euro zu beginnen (derzeitige Strafdrohung bei Schwänzen), wenn Eltern zur Bildung ihrer Kinder nicht beitragen". Sollten sie "wiederholt ihre Pflichten nicht erfüllen, müsste man den Betrag erhöhen, analog anderen Verwaltungsstrafen".

Zum Einwand des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl ("Was soll der Blödsinn? Wem hilft es, einem Immigranten, der sich nicht integrieren will, 1000 Euro Strafe aufzubrummen, wenn dieser das Geld nicht hat?) sagt Niessl: "Natürlich muss sich die Höhe der Strafe nach dem Einkommen richten. Jemand mit gutem Gehalt wird mehr zahlen, jemand mit Mindestsicherung weniger." Zum "Integrationspass", den Nagl begehrt (Gemeindeleistungen wie die Wohnungsvergabe sollen an "Immigrantenpflichten" wie Deutsch-Unterricht gekoppelt werden), merkt er an: "Im Burgenland bekommt schon jetzt nur jemand eine geförderte Wohnung, der zumindest zwei Jahre den Hauptwohnsitz oder ein aufrechtes Arbeitsverhältnis im Burgenland hat – und somit in das österreichische Sozialsystem einzahlt."

Die ÖVP arbeitet indes an einem Integrationspaket, das sie Ende März präsentieren will.

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