Sebastian Kurz: "Österreichs Wohlstand hängt stark vom Ausland ab."

© KURIER/Deutsch Gerhard

Integration
03/21/2014

Kurz will für Österreich neues Islamgesetz

Sowohl die Rechte, als auch die Pflichten der Musliminnen und Muslime müssten "klar definiert werden".

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm vorgenommen, ein neues Islamgesetz zu machen", sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Das sei absolut sinnvoll, denn das alte Islamgesetz sei mehr als 100 Jahre alt. Die Novelle des Gesetzes ist das Ergebnis von Gesprächen mit Mitgliedern der islamischen Glaubensgemeinschaft und Experten (Details dazu hier).

Österreichische Werte

In Österreich leben rund eine halbe Million Musliminnen und Muslime. "Wir brauchen ein neues Gesetz, das ganz klar definiert, dass es Rechte und Pflichten für jeden einzelnen in Österreich gibt", sagte Kurz. Was die Pflichten betrifft, gehe es vor allem um die Einhaltung österreichischer Werte. Es müsse einen Vorrang des staatlichen Rechts geben. Jenseits des Strafgesetzbuches, sei ein neues Islamgesetz eine Möglichkeit, um Eckpunkte explizit zu regeln. "Zum Beispiel, dass der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf", so der Minister.

Rechte

Auf der anderen Seite gibt es die Rechte der islamischen Glaubensgemeinschaft. Etwa, dass "man seine Verstorbenen so beerdigen kann, wie das dem Glauben entspricht." Weiters nannte Kurz Mindeststandards für die Ausbildung, Seelsorge in Krankenanstalten und die Imame-Ausbildung.

Mit Widerstand, etwa in der SPÖ, rechnet Kurz nicht: "Denn es ist sinnvoll, eine ordentliche Regelung im Bereich des Islams in Österreich zu haben - gerade in einem Bereich, wo die Emotionen immer wieder hoch gehen. Es braucht klare Rahmenbedingungen für den Islam in Österreich."

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Eckpunkte des Islamdialogs

Der Islamdialog mit der "Islamischen Glaubensgemeinschaft" (IGGiÖ) hat als Ziel ein neues Islamgesetz formuliert:

Es geht um sechs Prozent der Bevölkerung

- ca. 500.000 Menschen in Österreich sind Muslime

- Rechte und Pflichten für den Einzelnen

- Pflichten, die jeder erfüllen muss, in einem Land wie Österreich, in dem bestimmte Werte gelten

- Aber auch Rechte, etwa, dass man seine Verstorbenen so beerdigen kann, wie das dem Glauben entspricht

- Ähnlich dem österreichischen Israelitengesetz, das zuletzt novelliert wurde

Eckpunkte

- Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts. Dh. Niemand kann sich unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen, von A wie Arbeitnehmerschutz bis Z wie Zivilrecht.

- Religionsunterricht darf nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen

- Finanzierung: Ungeachtet dessen, dass vermögensrechtliche Fragen eine innere Angelegenheit darstellen, wird auch eine allfällige Finanzierung aus dem Ausland zu diskutieren sein ... Dass sich eine Religionsgemeinschaft innerhalb Österreichs finanziert und nicht durch Geld aus dem Ausland erhalten wird. Das ist zumindest zu diskutieren.

- Anerkennung der einzelnen Glaubensrichtungen: welche der unterschiedlichen Ausrichtungen des Islam fallen unter das „neue“ Islamgesetz und sollen als Islamische Religion anerkannt werden; hier kann sich der Staat als neutraler Organisator einbringen

- Vereinsstruktur: Die Frage, wie in dem novellierten Gesetz mit der Vereinsstruktur unter den Muslimen in Österreich umgegangen werden soll, wird sehr wesentlich sein und muss durch die IGGiÖ geklärt werden.

- Friedhofsregelung: Es soll der rechtliche Rahmen dafür geschaffen werden, dass die religiösen Bedürfnisse von Muslimen bei der Bestattung respektiert werden.

- Imame-Ausbildung: Verankerung einer universitären islamischen Theologie. Haben wir ja bereits begonnen an Uni Wien. Imame aus dem Inland statt aus dem Ausland.

- Seelsorge: Der Begriff der kategorialen Seelsorge muss eingeführt werden und die Mindeststandards der Ausbildung definiert werden. Konkret muss die Organisation der Seelsorge beim Bundesheer, in Gefängnissen, in Krankenanstalten etc. geregelt werden.

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