Sebastian Kurz verhandelt in seiner Funktion als Integrationsminister

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Koalition
10/11/2016

Integration: "Zwischenpaket" wird immer wahrscheinlicher

Am Mittwoch will die Regierung ein Ergebnis präsentieren, viele Punkte sind aber noch offen.

SPÖ und ÖVP verhandeln weiter über das für diese Woche im Ministerrat angekündigte Integrationspaket. Gut möglich, dass es am Mittwoch nur ein "Zwischenpaket" gibt, wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu hören war. Inhalt: "Wo steht man, wo muss man weiter ansetzen."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach auf Facebook etwa von einem "Zwischenstand, wie weit wir sind, was die Umsetzung Sprachkurse und anderes anbelangt, aber auch eine Darstellung, wie weit liegen wir mit der Verhandlung des sogenannten Integrationsgesetzes". Und diese Verhandlungen waren Dienstagnachmittag noch im Gange. "Einiges ist noch offen", sagte etwa ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka am Rande eines Hintergrundgesprächs.

Integrationsjahr und 1-Euro-Jobs

Als Verhandlungsmasse liegen auf SPÖ-Seite die Einführung eines sogenannten Integrationsjahres, in dessen Rahmen Flüchtlinge an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen, auf dem Tisch, auf ÖVP-Seite 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte, gemeinnützige Arbeit für Asylwerber, die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in den ersten fünf Jahren, ein Verbot von Vollverschleierung (Burka) sowie ein Verbot von Koranverteilungen durch Salafisten sowie verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Flüchtlinge.

Über Details hielt man sich bei den Verhandlungsteams um Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) bedeckt. Die Gespräche verliefen in professioneller Atmosphäre und die Chemie zwischen Duzdar und Kurz sei in Ordnung, hieß es lediglich. Welche Punkte es letztlich in die für Mittwoch geplante Variante des Integrationspakets schaffen, werde man erst sehen.

Im Finale dürften sich auch die Verhandlungen über eine Reform der Mindestsicherung befinden. Hier könnte es noch diese Woche eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP geben, hieß es von Vertretern der Koalitionsparteien.

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