Politik | Inland 27.01.2015

Integration: Niessl stellt neue Forderungen

Lösten Integrationsdebatte aus: Franz Voves und Hans Niessl. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Politische Bildung als Pflichtfach, Werte als Basis für Staatsbürgerschaft, Heinz Fischer gegen Strafen.

Am Dienstag nach dem Ministerrat: Kanzler Werner Faymann lässt die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl abblitzen. Der Kanzler sieht keinen Bedarf, Strafen für Integrationsunwilligkeit einzuführen. Faymann in Richtung Voves und Niessl: „Jene, die der Meinung sind, dass man etwas verbessern soll, sollen ihre Vorschläge machen.“ Das lässt sich der burgenländische Landeshauptmann nicht zwei Mal sagen. Im Gespräch mit dem KURIER deponiert er ein Bündel von Vorschlägen für die Verbesserung von Integration:

Zweites Kindergartenjahr - soll verpflichtend eingeführt werden.

Ethik & Politische Bildung - sollen Pflichtfächer in der Schule sein. Diese Fächer sollen auch flächendeckend an den Volkshochschulen für Erwachsene angeboten werden. Ziel ist laut Niessl die Werte einer liberalen, demokratischen Gesellschaft zu vermitteln.

Werte für Staatsbürgerschaft - Für die Staatsbürgerschaft sollen in Zukunft nicht nur Kenntnisse von Deutsch und Geschichte, sondern vor allem auch die Werte einer liberalen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Niessl nennt den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit, die Stellung der Frau, die Trennung von Staat und Religion.

In den Schulen sollen die weiblichen Lehrkräfte gestärkt werden, sagt Niessl. „Auf Elternabenden, zu denen auch Väter kommen müssen, soll klar gemacht werden, dass Lehrerinnen Anordnungen treffen und dass diese auch von Buben und Männern zu akzeptieren sind“, sagt Niessl. Sollten Gespräche nicht fruchten, ist Niessl „in letzter Konsequenz“ auch für Strafen. die 1000 Euro Verwaltungsstrafe, die (Integrationsminister Sebastian Kurz vorgeschlagen hat, „gehen ganz in die Richtung, die ich mir vorstelle“, sagt Niessl.

Sowohl Niessl als auch Voves weisen die SPÖ-interne Kritik („rechte Rülpser“) zurück. Beide Landeshauptleute sagen, Integrationsmängel seien auch dadurch entstanden, dass es in der SPÖ immer verpönt war, diese Probleme auszusprechen. Voves sagte zur Kleinen Zeitung, wer das Ansprechen von Integrationsproblemen für „rechte Rülpser“ halte, sei „bescheuert“. Bundespräsident Heinz Fischer machte in der ZiB 2 deutlich, dass er von Strafen für Integrationsunwilligkeit nichts hält. Er bevorzuge „Erziehung und Überredung“.

Erstellt am 27.01.2015