APA13489744-2 - 01072013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - BK Werner Faymann am Montag, 1. Juli 2013, vor einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Bericht
07/17/2013

Inseratenaffäre: Akt liegt im Ministerium

Der Vorhabensbericht wird nun vom Justizministerium geprüft.

Der Vorhabensbericht in der sogenannten Inseratenaffäre ist am Mittwoch im Justizministerium eingelangt. Der Akt wird nun von der zuständigen Fachabteilung geprüft, wie bei jedem berichtspflichtigen Fall, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der APA. Wie lange die Prüfung dauert, sei noch nicht absehbar. Das letzte Wort hat Justizministerin Beatrix Karl.

Über den Inhalt des Akts gab die Sprecherin keine Auskunft. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Bevor der Vorhabensbericht an das Ministerium ging, hatte ihn die Oberstaatsanwaltschaft geprüft.

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte Staatssekretär Josef Ostermayer im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben.

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