Innenministerium: "Vermehrte Flüchtlingsbewegungen" auf Balkanroute

(Archivbild)
Schlepper-Bekämpfer Tatzgern: Verstärkte Grenzkontrollen "gerechtfertigt". Brenner-Schließung kein Thema.

Auf der sogenannten "Balkanroute" werden derzeit seitens der Behörden "vermehrte" Flüchtlings-Bewegungen registriert. Verstärkte Grenzkontrollen seien daher gerechtfertigt, sagte der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels im Innenministerium, Gerald Tatzgern, im ORF-Radio sowie zur APA. Seit Jahresbeginn wurden rund 17.000 Personen aufgegriffen.

Tatzgern betonte gegenüber der APA, dass eine Zuordnung, woher die aufgegriffenen illegal eingereisten Personen stammen, nur schwer möglich ist. Denn so würden etwa von jenen Migranten, die über die Mittelmeerroute via Italien nach Österreich kommen, viele den Weg nach Wien wählen und würden dann dort aufgegriffen - was (fälschlicherweise) auf einen Weg über die Balkanroute hindeuten könnte.

Rund 30 Aufgriffe pro Tag

Gleichzeitig betonte Tatzgern, dass man nicht von einer kompletten Schließung der Balkanroute sprechen könne, denn es gebe natürlich immer wieder Aufgriffe. Allerdings müsse man die Anzahl der aufgegriffenen Personen in Relation zu jenen stellen, die im Jahr 2015 nach Österreich gekommen waren. Während damals mehrere Tausend pro Tag die Grenzen passierten, spreche man derzeit von rund 30 Aufgriffen pro Tag, so Tatzgern.

Innenministerium: "Vermehrte Flüchtlingsbewegungen" auf Balkanroute
APA20584742-2_03102014 - NICKELSDORF - ÖSTERREICH: Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle Menschenhandel im BK, am Donnerstag, 02. Oktober 2014, vor der Prüfhalle des Zolls bei Nickelsdorf. Im Rahmen der Operation "Fox", einer Schwerpunktaktion des Innenministeriums, wurden generelle Grenzkontrollen im Burgenland durchgeführt. +++ACHTUNG SPERRFRIST BEACHTEN: GESPERRT BIS FREITAG 03. OKTOBER 2014, 17:00 UHR, FREI FÜR SAMSTAGSAUSGABEN+++ FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
Allerdings habe man in den letzten Wochen "vermehrte Bewegungen" von Flüchtlingen bzw. vermehrte Schlepperaktivitäten auf der Balkanroute registriert. So seien etwa in Serbien noch rund 5.000 Migranten aufhältig, einige davon versuchen jetzt offenbar, nach Österreich oder Deutschland weiterzureisen. Teile der Gruppen, die seitens der Behörde in den vergangenen Tagen aufgegriffen wurden, hätten auch schon in anderen Staaten Polizeikontakt gehabt, so der Experte.

"Schwerpunktaktionen im Hinterland"

Die Schleppergruppierungen würden derzeit auch versuchen, durch Ausweichbewegungen den Kontrollen zu entgehen, daher seien verstärkte Kontrollen im "grenznahen Raum" - etwa durch "Schwerpunktaktionen im Hinterland" - gerechtfertigt und würden auch durchgeführt, so Tatzgern. Derzeit würden Schlepper etwa versuchen, die Migranten von Serbien nach Kroatien und zurück nach Ungarn zu schleusen und dann über das südliche Burgenland nach Österreich zu bringen. Dort habe es in letzter Zeit verstärkt Aufgriffe gegeben. Zu konkreteren Zahlen an eingesetzten Beamten wollte er sich nicht äußern.

Innenministerium: "Vermehrte Flüchtlingsbewegungen" auf Balkanroute
APA19586786-2_29072014 - TRAISKIRCHEN - ÖSTERREICH: ZU APA0157 VOM 29.07.2014 - Asylwerber am 22. November 2012 in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen . Die Personen im Foto wurden aufgrund rechtlicher Bestimmungen im Zuge der Bildbearbeitung unkenntlich gemacht. In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab Mittwoch, 30. Juli 2014, ein Aufnahmestopp. (ARCHIVBILD VOM 22.11.2012) FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT
Zu den Grenzübertritten an der Brenner-Grenze zwischen Italien und Österreich sagte Tatzgern, auch dort registriere man verstärkte Bewegungen, vor allem werde derzeit versucht, über den Güterzugverkehr ins Land zu gelangen. Eine Grenzschließung sei aber derzeit "definitiv "kein Thema.

Anstieg von Aufgriffen in Güterzügen in Tirol seit Juli

Dass sich zunehmend Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich in Güterzügen verstecken, spiegelt sich auch in den Zahlen der Tiroler Polizei wieder. Im Juli wurden 49 illegal eingereiste Migranten in über den Brenner kommenden Güterzügen in Tirol aufgriffen, sagte ein Sprecher der APA am Donnerstag. Im Juni seien es noch 17 gewesen. Im August wurden bisher 18 Flüchtlinge in solchen Zügen entdeckt.

Die Lage sei zwar "grundsätzlich stabil", es seien aber vermehrt größere Migrantengruppen unterwegs, die auf "neuen Wegen" nach Österreich gelangen wollen. Darum seien die Kontrollen auch in Güterzügen intensiviert worden, sagte der Sprecher und verwies zudem auf die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angeordneten, groß angelegten Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich.

Innenministerium: "Vermehrte Flüchtlingsbewegungen" auf Balkanroute
ABD0094_20150519 - Das Luftbild zeigt am 19.05.2015 einen Güterbahnhof nahe Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Die Lokführer streiken erneut. Der Ausstand mit offenem Ende soll um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch im Personenverkehr beginnen. Bereits an diesem Dienstag um 15.00 Uhr legen die Lokführer im Güterverkehr die Arbeit nieder. Foto: Patrick Pleul/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Auch die deutsche Polizei kontrolliert seit dieser Woche vermehrt aus Italien kommende Güterzüge. Im Juli wurde laut Polizei 54 Personen aufgrund dieser Kontrollen von Deutschland nach Tirol rücküberführt: Bis zum 6. August verzeichnete die Exekutive in diesem Bereich keine Rücküberführungen. Für die Tage danach lagen am Donnerstag noch keine Zahlen vor.

Bayern: 220 Migranten auf Zügen

In Bayern wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 220 Migranten auf Güterzügen festgestellt. Allein im Juli und August waren es schon mehr als 200, sagte Rainer Scharf von der Polizei in Rosenheim in der ZiB 2 am Mittwochabend. Die Migranten "wissen unter Umständen, dass die Kontrollen auf den Straßen durchgeführt werden. Vielleicht ist das eine Ausweichmöglichkeit".

Indes nimmt die geplante Kontrollstelle für Güter-und Personenzüge am Brennersee Konturen an. Sie soll Anfang Oktober eröffnet werden, hieß es aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber der APA. Durchgeführt werden dann stichprobenartige, selektive und temporäre polizeiliche Kontrollen. Diese können zudem je nach Aufkommen intensiviert werden.

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